Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027  

Frau Ohlssen erläutert zunächst die Vorgehensweise für die diesjährige Präsentation:

Ansätze werden auf Basis des Durchschnitts der tatsächlichen Ausgaben der letzten drei Jahre gebildet.

Durchschnittswerte werden auf volle 100 Euro aufgerundet.

Nur Abweichungen vom Durchschnitt werden in der Präsentation dargestellt; alle Durchschnittswerte ohne Abweichung werden nicht explizit ausgewiesen.

1. Produkt 12100: Statistik und Wahlen

1.1 Erstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden 3482001

Erstattungen von bspw. Bund bei Bundestagswahl für der Stadt Sehnde entstandene Aufwendungen

Ansatz 2026: Kommunalwahl → erhöhter Ansatz.

Ansatz 2027: Landtagswahl → entsprechend angepasst.

Ansatz 2028: keine Wahl → kein Ansatz.

Ansatz 2029: Bundestags- und Europawahl → höherer Ansatz.

Erklärung: Schwankungen resultieren ausschließlich aus den Wahlterminen.

1.2 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände 4222001

Bei Feuerwehr: z.B. Bewegungslosmelder, Rohre, Hebesäcke, Kanister, Rollcontainer, Sägen, Karabinerhaken etc.

Bei Wahlen: Plomben, Wahlkisten, allg. Material für Wahllokale

Beispiel 2026: 21.000 Euro; 2027: 4.100 Euro.

Schwankungen bedingt durch Beschaffung für Wahlen (Wahlkisten, Unterlagen, Plomben).

Vergleichbares Konto im Produkt Brandschutz vorhanden, hier jedoch ohne Schwankungen.

1.3 Sachaufwand und Verbrauchsmittel 4271004

Bei Wahlen werden Verbrauchsmittel benötigt: Briefumschläge, Wahlbenachrichtigungskarten.

Im Brandschutz: Prüfröhrchen, Erste-Hilfe-Sets, keine Schwankungen.

Erklärung: Schwankungen durch Wahlbedarf, insbesondere eigene Stimmzettel bei Kommunalwahl.

1.4 Aktives Personal

Anstieg der Personalkosten von 2025 auf 2026/2027 durch neue Stelle Wahlsachbearbeitung.

Weitere Kostensteigerungen durch Stufenlaufzeiten und Tariferhöhungen.

1.5 Entschädigungen ehrenamtlich Tätiger, Mitwirkung bei Wahlen 4421003

Durchschnittswerte angesetzt: Feuerwehr 60.000 €, Schiedspersonen 400 €.

Schwankungen resultieren aus unterschiedlichen Wahlterminen.

1.6 Porto und Frachtkosten 4431004

Erhöhung bei Kommunalwahl: eigene Briefwahlunterlagen, Stimmzettel, Bereitstellung Wahlhelfer. Schwankungen durch Wahlfrequenz und Wahl Art (Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahl).

2. Produkt 12202: Ordnung und Recht / 12600 Brandschutz

2.1 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände und Sachaufwand/Verbrauchsmittel

Schwankungen: Beim Sachkonto „Auszahlung für Sach- und Dienstleistungen“ wurde festgestellt, dass das Konto „Schutzausstattung für Corona-Maßnahmen“ mit einem Ansatz von 800 Euro fälschlicherweise noch enthalten ist. Dieser Ansatz entfällt, da keine Corona-Maßnahmen mehr erforderlich sind. Gedanklich ist der Ansatz daher um 800 Euro zu reduzieren. Im bisherigen Gesamtansatz von 69.400 Euro sind die 800 Euro enthalten.

2.2 Kostenabteilung Abfallbeseitigung / Sonderabfallbeseitigung 4241006

Höhere Ansätze wegen steigender Entsorgungskosten und zunehmendem Wild Müll.

2.3 Zuschüsse an private Unternehmen 4317001

Höherer Ansatz notwendig, da Pflichtaufgabe (Fundtiere)

Abrechnung nach tatsächlichem Bedarf (Spitzabrechnung, kein Pauschalbetrag).

2.4 Sonstige Bewirtschaftungskosten 4241014

Beispiel: Reinigungsmittel, Müllsäcke, Seife.

Korrektur der Übertragungsfehler: Ansatz in allen Jahren auf 2.300 € festzulegen zum Beispiel im Jahr 2028 mit 18.400 eingesetzt. (bisher fälschlich bis 20.000 €). Erst ab 2028

Sachkonto Telefon und Internet 4431003

Es wird erläutert, dass das frühere Sachkonto „Post- und Fernmeldegebühren“ nunmehr als „Telefon und Internet“ unter der laufenden Nummer 17 (sonstige haushaltswirksame Auszahlungen) geführt wird. Der Durchschnitt der letzten drei Jahre beträgt 9.500 Euro. Davon entfallen 500 Euro auf das Produkt „Ordnung und Recht“ und 9.000 Euro auf das Produkt „Brandschutz“. Zusätzlich entstehen Kosten für die Nutzung der Rescue-Tablets in Höhe von 2.500 Euro, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planung noch nicht berücksichtigt waren. Der Haushaltsansatz wird daher auf 12.000 Euro festgesetzt.

Produkt Brandschutz – Dienst- und Schutzkleidung 4261002

Beim Sachkonto „Dienst- und Schutzkleidung“ (laufende Nummer 14) wird ausgeführt, dass der bisherige Ansatz 2024 in Höhe von 120.000 Euro nicht auskömmlich war. Auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben der letzten drei Jahre wird für die Jahre 2026 und 2027 ein neuer Ansatz von 150.100 Euro gewählt.

Im Rahmen der Aussprache wird auf Differenzen zwischen den Gesamtsummen der Haushaltsjahre hingewiesen. Die Verwaltung erläutert, dass diese Abweichungen nicht ausschließlich auf das Sachkonto Dienst- und Schutzkleidung zurückzuführen sind, sondern sich aus kleineren Veränderungen in mehreren Sachkonten ergeben. Eine detaillierte sachkontenscharfe Darstellung sei in der vorliegenden Haushaltsstruktur nicht möglich, da die Darstellung produktbezogen erfolgt.

Zusätzlich wird erklärt, dass Schwankungen innerhalb der laufenden Nummer 14 auch durch das Sachkonto „Wartung baulicher Anlagen“ entstehen, welches durch den Fachdienst Liegenschaftsmanagement geplant wird und aufgrund unterschiedlicher Wartungsintervalle variierende Ansätze aufweist.

Auf Nachfrage zu möglichen weiteren Preissteigerungen wird ausgeführt, dass diese grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können, jedoch derzeit nicht konkret prognostizierbar sind.

Personalauszahlungen / Korrekturen

Es wird eine Korrektur im Bereich der Personalkosten erläutert. Aufgrund eines Darstellungsfehlers im verwendeten Haushaltsprogramm waren bestimmte Beträge in Höhe von 114.000 Euro in früheren Planungen nicht korrekt ausgewiesen. Diese Korrektur ist in den aktuellen Ansätzen berücksichtigt.

Die Verwaltung sagt zu, die Haushaltszahlen im Rahmen der weiteren Stellenplanberatung entsprechend aufzubereiten und zu korrigieren.

Produkt 12600 Brandschutz (Finanzhaushalt)

Investitionen 2026

Für das Jahr 2026 werden folgende Investitionen dargestellt:

Einzahlung aus Feuerschutzsteuermitteln: 60.000 Euro

Technische Ausstattung: 150.000 Euro

Sicherstellung der Löschwasserversorgung: 250.000 Euro

Erneuerung von Sirenen: 460.000 Euro

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen: 1,5 Mio. Euro (gemäß Strategiepapier)

Die erhöhte Summe für die Löschwasserversorgung wird insbesondere mit dem Bau einer Trockenleitung begründet.

Investitionen 2027

Für das Jahr 2027 sind vorgesehen:

Einzahlung Feuerschutzsteuermittel: 60.000 Euro

Technische Ausstattung: 150.000 Euro

Löschwasserversorgung: 50.000 Euro

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen: 1,0 Mio. Euro

Ausstattung Neubau Feuerwehrhaus Sehnde: 150.000 Euro 

Verpflichtungsermächtigungen

Für die Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,0 Mio. Euro (2026–2027) sowie für die Ausstattung des Neubaus Feuerwehrhaus Sehnde 150.000 Euro vorgesehen.

Fahrzeugbeschaffungen / Fahrzeugübersicht 

Frau Ohlssen hat über den aktuellen Stand der Fahrzeugbeschaffungen informiert:

Für das Haushaltsjahr 2025 wurden zwei Löschfahrzeuge LF 20 sowie ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) beauftragt.

Weitere Ausschreibungen (LF 10, TLF 4000) erfolgen über die KWL für Ortfeuerwehr Rethmar

Zwei MTW gemäß Strategiepapier sind für Ende 2025 / Anfang 2026 vorgesehen

Lieferzeiten betragen mindestens 24 Monate 

Ergänzend wird eine Übersicht über weitere Fahrzeuge vorgestellt, die derzeit noch fehlen beziehungsweise künftig beschafft werden sollen. Hierzu zählen mehrere Mannschaftstransportwagen (MTW) gemäß Strategiepapier für Ortsfeuerwehren, die bislang über keinen MTW verfügen, sowie der Gerätewagen Wasser (GW-Wasser), dessen Erstzulassung aus dem Jahr 1999 stammt.

Beauftragt in 2025:

1 LF 20 Sehnde

1 LF 20 Ilten

1 HLF 20 Sehnde

Wird noch in 2025 ausgeschrieben:

1 LF 10 Rethmar

1 TLF 4000 Höver

1 TLF 4000 Sehnde

Wird Ende 2025/Anfang 2026 ausgeschrieben

2 MTW gem. Strategiepapier (Sammelausschreibung KWL)

Fehlende Fahrzeuge:

Diverse MTW (1 MTW je Ortsfeuerwehr)

GW-Wasser (EZ 1999)

Stellenanmeldungen

Frau Ohlssen hat zwei zusätzliche Stellen vorgestellt:

Sachbearbeitung Feuerwehr

Die Sachbearbeitung Feuerwehr nimmt das laufende Tagesgeschäft wahr. Hierzu zählen insbesondere Buchungen, die Bearbeitung von Ein- und Ausgangsrechnungen, die Abwicklung und Erfassung von Aufwandsentschädigungen, die Organisation und systemseitige Erfassung von Tauglichkeitsuntersuchungen sowie die Erstellung von Urkunden. Darüber hinaus werden allgemeine organisatorische Aufgaben übernommen und eine laufende Abstimmung mit der Feuerwehr sichergestellt. Der dargestellte Aufgabenbereich ist vollständig durch eine Vollzeitstelle ausgelastet.

Hauptamtlicher Gerätewart

Der Bedarf wird anhand von Vergleichszahlen mit anderen Kommunen begründet. Die hohe Anzahl an Fahrzeugen und Einsätzen bei nur einem hauptamtlichen Gerätewart wird dargestellt.

Beschluss:
Zur Beratung

Abstimmungsergebnis: