Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und 2027; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes  

Herr Bruns stellt die Beschlussvorlage vor.

Es wird der Antrag gestellt, die empfohlenen „Nutzungsgebühren für Büchereien“ in Höhe von veranschlagten 2.400 € p.a. aus dem HSK zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt die empfohlene Hallennutzungsgebühr, Sportplatzbenutzungsgebühr, Hallennutzungsentgelt und Sommerhallenplan im HSK zu belassen. Die Hallenbenutzungsgebühr wurde nicht bepreist. Die Sportplatzbenutzungsgebühr wurde mit einem Ansatz von 35.600 € versehen. Für Hallennutzungsentgelte wurden 75.000 € veranschlagt und der Ansatz für den Sommerhallenplan beträgt 6.000 €. Sollen diese Punkte im HSK verbleiben?

Abstimmungsergebnis:

Danach wird der Antrag gestellt aus dem HSK die Benutzungsgebühr Lehrschwimmbecken zu streichen. Sie beträgt 14.300 €. Nach reger Diskussion wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Position „Kein Vereinssport am Wochenende in den Sporthallen“ beinhaltet Einsparungen durch Reduzierung/ Änderung der Reinigungsintervalle. Diese Position soll gestrichen werden, lautet der Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Im Haushaltssicherungskonzept steht zur „2. Chance“ folgendes: Das Objekt ist angemietet und könnte gekündigt werde, sollte das Projekt nicht weiter fortgeführt werden.

Laut Herrn Bruns ist es ein Projekt der Region Hannover und ihm nichts bekannt über eine geplante Beendigung dieser erfolgreichen Maßnahme. Von der Stadt Sehnde werden die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Das Personal stellt die Region. Herr Marotzke fragt, ob die „2. Chance“ umziehen könnte in das leerstehende und bis 2030 angemietete Spatzennest?

Der Ausschuss stellt den Antrag auf den Zusatz im HSK „oder ein anderer Standort gefunden wird“. Somit soll die ergänzte Erläuterung dann lauten insgesamt lauten:“Das Objekt ist angemietet und könnte gekündigt werden, sollte das Projekt nicht weiter fortgeführt werden oder ein anderer Standort gefunden werden.“

Über den Zusatz wird abgestimmt, ob er aufgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt die Positionen: Zuschuss zum Mensaessen in Grundschulen (71.000 €), Zuschuss zum Mensaessen/ Geschwisterbonus in Grundschulen (1.000 €), Zuschuss zum Mensaessen in der KGS (32.000 €), Zuschuss zum Mensaessen/ Geschwisterbonus in der KGS (600 €), Kündigung Pro Beruf (33.500 €) und Mediatorentopf (5.000 €) aus dem HSK zu streichen.

Frau Heidrich setzt sich insbesondere für die Beibehaltung der Zusammenarbeit mit Pro Beruf und den Meditorentopf ein.

Abstimmungsergebnis:

Aus dem Ausschuss kommt der Antrag „Streichung Zuschüsse an musiktreibende Vereine“ aus dem HSK zu streichen. Herr Bruns erklärt, dass die Ansätze halbiert wurden, weil sich mehrere musiktreibende Vereine, vorwiegend Chöre, bereits aufgelöst hätten. Soll diese Position gestrichen werden?

Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt die Reduzierung der Kulturangebote aus dem HSK zu streichen. Als Vorschlag sieht das HSK eine Reduzierung von 4.500 € auf 1.500 € jährlich vor.

Abstimmungsergebnis:

Dieser Antrag wurde somit abgelehnt. Die Reduzierung soll im HSK verbleiben.

Der Ausschuss stimmt über den Teilhaushalt 4 insgeamt ab. Er soll so wie beraten eingebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Frau Walter stellt die Beschlussvorlage für den Teilhaushalt 2 vor und erläutert ausführlich. Aus dem Ausschuss kommt die Frage nach den Personalkosten auf den Seiten 139 und 145. Hierzu reicht Frau Walter entsprechende Erläuterungen nach.

Es wird der Antrag gestellt, die beantragten drei Stellen aus dem Stellenplan (Integrationsbeauftragter, Sachbearbeitung Unterbringung und Sachbearbeitung Grundsicherung) zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

Es wird weiterhin beantragt, die Nummer 42 (Schuldnerberatung) aus dem HSK zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Es wird der Antrag gestellt, die Ziffern 39, 40 und 41 aus dem HSK zu streichen. Es handelt sich hierbei um die Flüchtlingssozialarbeit durch die Flüchtlingshilfe Sehnde sowie durch die Stadt Sehnde und um die Migrationsberatung.

Abstimmungsergebnis:

Es folgt die Abstimmung um den gesamten Teilhaushalt 2. Sollen die beratenen Streichungen im Teilhaushalt 2 wie oben dokumentiert empfohlen werden?

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:
Zur Beratung.

Abstimmungsergebnis: