Auszug - Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung und Änderung des BauGB ("Bauturbo") hier: Grundsatzbeschluss zu den §§ 36a und 246e Baugesetzbuch (BauGB)  

Nach der Diskussion zur Beschlussvorlage Nr. 2025/0753 und zur Änderung des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Beschluss:

a) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst zur Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB für Vorhaben nach § 31 Absatz 3, § 34 Absatz 3b und die Abweichung nach § 246e BauGB folgenden Beschluss:

Die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde gem. § 36a BauGB zu Vorhaben für Vorhaben nach § 31 Absatz 3, § 34 Absatz 3b und die Abweichung nach § 246e BauGB liegt in Zuständigkeit der Verwaltung. 

Abstimmungsergebnis: