Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; hier: Empfehlungen des Verwaltungsausschusses  

Herr Dr. Schinze-Gerber nimmt ab 18.37 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Herr Choitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt, den Antrag, die Stellen Nr. 4 und 6 wieder aufzunehmen.

Dieser Antrag wird mit 22 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Reichert, AfD-Fraktion, stellt den Antrag, den Haushalt nicht zu verabschieden sondern kurzfristig weitere pauschale Einsparungsvorgaben mit den zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen zeitnah zu bearbeiten.

Herr Choitz, Herr Digwa, Herr Sardar Amiri, Herr Busche, Herr W. Ostermeyer und Frau Schärling erläutern den Sachverhalt.

Herr Fedders verlässt die Sitzung um 19.09 Uhr.

Beschluss:
 

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2030 sowie die Stellenpläne 2026 und 2027 der     Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

2. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 der Stadt Sehnde in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis: