Auszug - Antrag mit den Änderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschaffung von Uniformen für die Kinderfeuerwehr  

Herr Choitz teilte mit:

dass sich die Fraktion auf einen neuen Text verständigt hat. Die ursprünglichen Anregungen aus dem Bereich der CDU und der SPD wurden dabei berücksichtigt.

Er erläutert, dass die Beschaffung der Kinderuniformen erfolgen soll, um alle Kinderfeuerwehren einheitlich auszustatten und nicht von den Fördervereinen abhängig zu machen. Ursprünglich war vorgesehen, die Mittel in jedem Haushalt einzuplanen; nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen wurde beschlossen, die Finanzierung zunächst einmalig vorzunehmen. Die Summe von 30.000 Euro, entsprechend 15.000 Euro pro Jahr im Doppelhaushalt, soll für die Beschaffung bereitgestellt werden.

Im Anschluss ist eine Evaluation vorgesehen. Die Frage der Kleiderkammer wird von der Verwaltung gemeinsam mit der Feuerwehr zu regeln sein. Da es sich um eine einmalige Beschaffung handelt, können die Ortsfeuerwehren die Uniformen selbst verwalten, bis die Evaluation erfolgt ist.

Herr Choitz: fasst zusammen, dass dies die Änderungen zum Antrag darstellen.

Herr Marotzke hat nachgefragt, mit welchen Fraktionen der Antragsteller seine Zusage besprochen hat, da dies für den aktuellen Zeitpunkt eine neue Information darstellt.

Herr Choitz hat darauf hingewiesen: dass es sich um die Anregungen handelt, die aus dem Ausschuss stammen und dort eingearbeitet wurden.

Herr Marotzke: stellt zur Diskussion des Antrags fest, dass das Vorhaben grundsätzlich wünschenswert sei, jedoch mehrere Probleme bestünden. Zum einen gebe es haushaltsplanerische Einschränkungen, die ein erhebliches Problem darstellen. Zum anderen wachse die Kinder- und Jugendgruppe schnell aus den Uniformen heraus, sodass ein häufiger Wechsel erforderlich sei. Unter Berücksichtigung bestehender Platzprobleme bei den Ortsfeuerwehren erklärt Herr Marotzke, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird und ihn ablehnt.

Herr Falkenhagen stellt die Frage an den stellvertretenden Stadtbrandmeister: wie die Stadtfeuerwehrführung den vorliegenden Antrag bewertet?

Herr Grabbe erläutert, dass es sich um eine Altersgruppe handelt, die schnell heranwächst, sodass die Beschaffung von Kinderuniformen entsprechend angepasst werden müsste. Zudem sind vom Landesfeuerwehrverband Auflagen zur Umstellung der Uniformen und zu den Dienstgradabzeichen zu beachten, was zusätzlichen Aufwand verursacht. Zwar wäre es wünschenswert, die Kinderfeuerwehr entsprechend einzukleiden, jedoch sieht die Stadtfeuerwehrführung aufgrund der bestehenden Verpflichtungen derzeit keine Notwendigkeit dafür.

Abstimmungsergebnis:

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