Auszug - Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" - hier: Fahrradparkhaus  

Herr Dr. Schinze-Gerber, CDU-Fraktion,stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Sehnde möge beschließen, dass das Projekt Fahrradparkhaus in der aktuellen Form gestoppt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, förderfähige kostengünstigere Varianten zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Kernbedarf „sichere Fahrrad-Stellplätze“.

Herr Dr. Renz, FDP-Fraktion, trägt die Bedenken bei Fortführung des Projekts vor und signalisiert, den vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen zu wollen.

Herr Reichert, AfD-Fraktion, bittet zunächst um Beantwortung folgender Fragen:

- Welche Kosten für den sofortigen Abbruch des Projektes stehen die maximal zu erbringenden Eigenmitteln für den Fall gegenüber, dass eine Aufstockung des Förderbetrages nicht genehmigt werden?

*aktuell 235.000 € zu 387.000 €.

- Wie soll verhindert werden, dass mit Steuermitteln Leistungen erbracht werden (Reparaturwerkstatt), die bereits von Ortsansässigen privat angeboten werden?

* Es wird sich um ein Integrationsprojekt mit dem Klinikum Wahrendorff handeln.

Die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Streichung des Zusatzes 2 und
2. die Aufnahme „Sofortiger Stopp aller übrigen Aktivitäten bis zum Erhalt von Förder- oder Ablehnungsbescheiden“.

Herr Digwa, SPD-Fraktion, erinnert u.a. an den damaligen Verlauf und die dann fast einstimmig gefasste Beschlussfassung zur Errichtung eines Fahrrad-Parkhauses. Herr Digwa schlägt daher vor, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen und die Ergebnisse der Ausschreibung abzuwarten. Sofern sich herausstellen sollte, dass sich der Kostenanteil für die Stadt Sehnde in erheblichen Umfang erhöht, könnte das Projekt durch Rücknahme der Ausschreibung beendet werden.

Das hätte den Vorteil, dass beim sofortigen Stopp dieses Projekts die bisher aufgewendeten Mittel nicht unnütz ausgegeben wurden.

Herr Schemschat nimmt von 18.39 Uhr bis 18.42 Uhr, Herr Haarstrich von 18.43 bis 18.45 Uhr, Herr Friehe von 18.43 Uhr bis 18.45 Uhr nicht an der Sitzung teil.

Herr Pöser, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, untermauert nochmals die Weiterführung des Projektes durch die Aufstockung der Fördermittel.

Frau Neuse nimmt von 19:03 bis 19.05 Uhr nicht an der Sitzung teil.

Nach weitergehender ausgiebiger Diskussion lässt der Ratsvorsitzende zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Der Rat der Stadt Sehnde möge beschließen, dass das Projekt Fahrradparkhaus in der aktuellen Form gestoppt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, förderfähige kostengünstigere Varianten zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Kernbedarf „sichere Fahrrad-Stellplätze“.

Dieser Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Streichung des Punktes 2 der Beschlussvorlage und die Aufnahme des Zusatzes „Sofortiger Stopp aller übrigen Aktivitäten bis zum Erhalt von Förder- oder Ablehnungsbescheiden“ wird mit 2 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abschließend wird über die Beschlussvorlage Nr. 2025/0319-2 abgestimmt:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Verwaltung wird weitere Fördermittel bei der Region Hannover (Sicherungsmaßnahmen Baumbestand, Dachbegrünung und Verwendung von naturnahen Materialien) beantragen.
2. Die nach aktueller Kostenberechnung für den Bau erforderlichen zusätzlichen Eigenmittel werden unter der Voraussetzung einer weiteren Förderung durch die Fördermittelgeberin zur Verfügung gestellt. Der Rat beschließt für das Produkt 511000 im Umfang des nach dem neuen Förderbetrag verbleibenden Eigenanteils eine überplanmäßige Auszahlung aus der bewilligten Zuwendung des NKomFöG zur Durchführung der Maßnahme im Rahmen des Bundesprogramms „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“.
3. Die Verwaltung wird zur Erhöhung des Förderbetrags aus dem Bundesprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ damit beauftragt, für das Programmjahr 2026 einen Nachtrag zum Förderantrag beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) einzureichen und eine Verlängerung der Frist zur Umsetzung der Baumaßnahme möglichst bis Ende 2027 abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: