Vorlage - 2023/0319  

a) Der Ortrat Sehnde empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

b) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

c) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

d) Der Rat der Stadt Sehnde fasst die folgenden Beschlüsse:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Sehnde aus dem Bundesprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ zu erarbeiten und auf Anforderung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität einzureichen.

2. Der Rat beschließt für das Produkt 511000 Stadtentwicklung und Bauleitplanung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von bis zu 208.983,00 € zur Durchführung der Maßnahme im Rahmen des Bundesprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“. Die Deckung der Zwischenfinanzierung der Zuwendungen sowie des Eigenanteils in Höhe von 10% erfolgt aus dem Produkt 511000 Stadtentwicklung und Bauleitplanung mit den für 2023 und 2024 vorgesehenen Mitteln für die INV21.504 Umsetzung Maßnahmen Verkehrsentwicklungsplan (VEP).

3. Der zur Umsetzung der Maßnahme notwendige Eigenanteil in Höhe von 10% sowie die Deckung der Zwischenfinanzierung der Zuwendungen wird in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bereitgestellt. Dies geschieht vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung durch den Haushaltsbeschluss 2025/26 sowie die Erteilung des Zuwendungsbescheides.

4. Der Rat der Stadt Sehnde verpflichtet sich, die Finanzierung der zu leistenden konsumtiven Auszahlungen über das Haushaltsjahr 2026 hinaus sicher zu stellen.

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im März 2023 den Förderaufruf „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ ausgelobt. Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens konnten zunächst im Rahmen einer Interessenbekundung Projektskizzen eingereicht werden. In der zweiten Phase, dem Antragsverfahren, werden ausgewählte Interessenbekundende zum förmlichen Antrag aufgefordert.

Die Stadt Sehnde hat sich auf der Grundlage des Innenstadtkonzeptes „Neue Mitte Sehnde“ am Interessenbekundungsverfahren beteiligt. Das skizzierte Vorhaben „Neue Mitte Sehnde Bahnhof“ wurde als grundsätzlich förderwürdig eingestuft, ein Rechtsanspruch auf Förderung ergibt sich daraus noch nicht. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass für das Vorhaben eine Förderung ab dem Jahr 2024 vorgesehen ist.

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität wird die Stadt Sehnde voraussichtlich im September 2023 zur Antragstellung auffordern. Bei Kommunen, die eine finanzschwache Haushaltssituation nachweisen, beträgt die Förderung 90% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Für die zur Interessenbekundung vorgelegte Projektskizze wurde folgender Zeitplan mit geschätzten Kosten hinterlegt (siehe auch Anlage Bedarfs- und Kostenrechnung):

2023: Politische Beschlussfassung, Ideenfindung, Öffentlichkeitsbeteiligung ca. 10.000 €

2024: Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Ausschreibung ca. 198.983 €

2025: Vorarbeiten und Baubeginn ca. 273.700 €

2026: Errichtung Gebäude, Fertigstellung, Anpassung Radweg ca. 542.234 €

Die Kosten für die Vorplanung im Jahr 2023 sollen aus dem Ansatz INV21.504 Umsetzung Maßnahmen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gedeckt werden. Vorbehaltlich der Erteilung des Zuwendungsbescheides soll der Eigenanteil in Höhe von 10%, dies entspricht einer Summe von 19.898,30 € für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung im Jahr 2024 ebenfalls aus diesem Haushaltsansatz gedeckt werden.

Im Innenstadtkonzept, das die Stadt Sehnde 2022/2023 erarbeitet hat, bildet der Bahnhof Sehnde mit dem Bahnhofsumfeld einen Handlungsschwerpunkt. Ziel gemäß Verkehrsentwicklungsplan ist es, die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsarten zu optimieren. Angestrebt wird neben einer „Stadt der kurzen Wege“ die Stärkung der Nahmobilität, einhergehend mit optimierter inter- und multimodaler Vernetzung. Die Radverkehrsförderung bildet damit einen zentralen Baustein im verkehrsplanerischen Konzept der Stadt Sehnde wie auch der Region Hannover insgesamt. Angestrebt wird eine deutliche Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖV) im urbanen und ländlichen Raum. Insgesamt ist das Fahrradparkhaus ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Mobilität und trägt dazu bei, die Bedingungen für Fahrradnutzende zu verbessern.

Beitrag des Projekts zur Verbesserung der Verhältnisse für den Radverkehr:

        Gesicherte und wettergeschützte Aufbewahrung von Fahrrädern aller Art

        Komfortable Bedingungen für Fahrradbenutzende
(Lademöglichkeiten für E-Bikes, Servicestation, sanitäre Anlage)

        Attraktive Möglichkeit zum Verweilen bei Wartezeiten an der Umsteigeanlage

        verbesserte Radverkehrsführung im Bahnhofsumfeld
(Vermeidung von Konflikten zwischen zu Fuß Gehenden/Ausstieg an Bushaltestelle und Radfahrenden)

Darstellung des Vorbildcharakters für eine klimafreundliche Mobilität:

        Etablierung des Fahrradparkhauses als zusätzlicher Verleihstandort des Projektes "GutKlima Elektrodrehscheibe"

        Integration des Bestandsgebäudes Trafostation in das Fahrradparkhaus

        Klima- und ressourcenschonendes Bauen:
- weitestgehende Verwendung lokaler Baumaterialien (Holz),
- Einsatz von Recyclingmaterial für Radwegbau

        Klimafreundlicher Gebäudebetrieb durch PV-Dachanlage, die einen energieautarken Betrieb ermöglicht

        Stadtklima fördernde Komponenten:
- Erhalt und Integration des vorhandenen Großbaumbestandes in die Gebäudearchitektur,
- Einsatz von Fassaden- u. Dachbegrünung

- THG-Berechnung

- Bedarfs- und Kostenrechnung