Auszug - Antrag Bündnis 90/Die Grünen hier: Einführung hybrider Ratssitzungen für mehr Bürgerbeteiligung  

Frau Lickert erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage und führt aus, dass mit einer Einführung hybrider Ratssitzungen unverhältnismäßig viele umfassende Organisationsmaßnahmen umgesetzt werden müssten. Dies wurde mit Hilfe der Fachexpertise einer externen Firma geprüft.

Hierzu zählen zum einen Teil die technischen Vorgaben, wie das Aufstellen mehrerer Bildschirme, Mikrofone und Kameras, um sowohl die anwesenden Teilnehmenden als auch die digital Teilnehmenden bildlich darstellen zu können.

Ebenso sind die rechtlichen Komponenten zu beachten, so muss beispielsweise Gestik und Mimik klar erkennbar sein. Bei technischen Störungen muss ebenfalls klar definiert werden können, woher die Störung kommt. Bei Störungen, die z.B. durch die Verwaltung entstanden sind, gelten wieder andere Maßnahmen als bei Störungen, die beispielsweise durch die Internetversorgung entstanden sind. Die räumlichen Gegebenheiten im Ratssaal der Stadt Sehnde sind für die Umsetzung außerdem nicht ausgerichtet.

Frau Lickert gibt weiterhin zu bedenken, dass all diese Eventualitäten in der Hauptsatzung der Stadt Sehnde und in den Geschäftsordnungen aller Organe aufgeführt werden müssten. Aufgrund dieser Umstände wird derzeit von einer Umsetzung abgesehen.

Aus dem Ausschuss wird der Vorschlag gemacht, statt hybrider Sitzungen Live-Streams anzubieten. Frau Lickert führt hierzu aus, dass in diesem Fall wieder andere Voraussetzungen gelten und dies erneut geprüft werden müsse.

Herr Toboldt teilt mit, dass sich die Region Hannover ebenfalls mit diesem Thema befasst hat und verweist auf die dazugehörige Beschlussvorlage.

Nachdem sich der Ausschuss überwiegend gegen eine Einführung hybrider Ratssitzungen ausgesprochen hat, zieht Herr Pfalzer den Antrag zurück.