Auszug - Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters  

Herr Wissmann stellt die Beschlussvorlage Nr. 2026/0817 anhand einer Präsentation ausführlich vor. Diese Präsentation wird ebenfalls allen Ausschussmitgliedern per E-Mail übermittelt.

Herr Toboldt fragt nach, ob es Überlegungen gibt, zukünftig auf Gesamtabschlüsse zu verzichten, zumal dies auf Landesebene diskutiert wird. Herr Wissmann erläutert, dass dies bei den Gesamtabschlüssen nur erfolgen kann, sofern dies von nicht erheblicher Bedeutung ist. Im Fall der Stadt Sehnde bestehen große Umsätze über die Stadtwerke Sehnde GmbH und der Energieversorgung Sehnde GmbH, weshalb auf einen Gesamtabschluss derzeit nicht verzichtet werden kann. Das genaue Vorgehen hierzu wird jedoch geprüft, ob eine Abschaffung gegebenenfalls doch erfolgen kann, zumal die Personalressourcen bei den Jahresabschlüssen dringender benötigt werden.

Herr Marotzke fragt bei Herrn Kienert nach, inwiefern ein rechtskonformes Handeln im Rahmen der Vergaben unterblieben ist. Herr Kienert teilt daraufhin mit, dass teilweise Aufträge ohne Vergabe oder ohne eine korrekte Vergabe erteilt worden sind. Im Jahr 2023 ist jedoch eine Vergabestelle eingerichtet worden, um die Verwaltung entsprechend zu beraten.

Im Anschluss lässt Frau Benecke über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse zu fassen.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2022 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2022 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
4. Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.848.746,03 € wird gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG den Überschüssen der aus ordentlichen Ergebnissen gebildeten Rücklage zugeführt.
5. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.531.710,08 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

Abstimmungsergebnis: