Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Wissmann informiert über die Ergebnisse der Steuerschätzung des Bundes im Mai 2026. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und geopolitischen Lage, ist mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen.

Die voraussichtlichen Mindererträge der Einkommensteueranteile in 2026 beträgt ca. 210.000 € und in 2027 ca. 350.000 €.

Bei den Umsatzsteueranteilen werden in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 jeweils Mindererträge von rund 5.000 € erwartet.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes weisen im Jahr 2026 einen Minderertrag von ca. 215.000 € und im Jahr 2027 einen Minderertrag von 100.000 €. Die Mindererträge aus dem Kommunalen Finanzausgleich werden insgesamt für 2026 Mindererträge von ca. 430.000 € und für 2027 von ca. 455.000 € erwartet.

Weiterhin ist eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sowie die erlassene Haushaltssperre fortzuführen um die Mindererträge zu kompensieren und das Jahresergebnis insgesamt verbessern zu können.

Herr Wissmann informiert über den Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturförderungsgesetz. Danach erhält die Stadt Sehnde rund 8,127 Mio.€ aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Mittel sind ausschließlich für Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Dieses Gesetz befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren und wird daher im Herbst 2026 Inkrafttreten.

Von daher stehen die Auszahlungsmodalitäten und –zeitpunkte derzeit noch nicht fest.