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Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Vorlage - BV/2014/0001
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Beschlussvorschlag:a) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt den Beschluss zu c) b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) c) Der Rat beschließt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover zur Bewirtschaftung der dort genannten Wertstoffinseln im Stadtgebiet Sehnde in der vorgelegten Fassung.
Sachverhalt:Der Zweckverband stellt einerseits für die im öffentlichen Straßenraum liegenden Sammelplätze einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Wertstoffsammelcontainern, andererseits wird für die Sammelplätze auf stadteigenen Flächen der Entwurf einer Nutzungsvereinbarung vorgelegt.
Begründung: Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover –aha- verfolgt seit längerem Bestrebungen, die Bewirtschaftung der Wertstoffinseln innerhalb der Region neu und damit einheitlich aufzustellen. Hierdurch ließe sich die Verantwortlichkeit u.a. zur Unterhaltung, Verkehrssicherung und regelmäßigen Säuberung/Leerung auf einen Ansprechpartner reduzieren. Die Reinigung und Entsorgung aus einer Hand durch den Zweckverband als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gewährleistet, dass die Kommunen einen verlässlichen und leistungsfähigen Ansprechpartner in Bezug auf die Wertstoffentsorgung haben. Die Wertstoffinseln sind über das Regionsgebiet verteilt und gut erreichbar. Sie sind als Sammelplätze den Bürgern weitestgehend bekannt und akzeptiert. Vor dem Hintergrund der Vereinheitlichung der Wertstoffsammlung und der Sicherstellung der Betreuung und Reinigung sollen die Standorte mit Sammelcontainern für Altglas , Alttextilien und Altpapier ausgestattet werden. Form und Design der Wertstoffbehälter werden unter stadtgestalterischen Gesichtspunkten festgelegt und im gesamten Regionsgebiet vereinheitlicht. Ein Ziel ist damit die Aufwertung der Containerstandorte. Die Anzahl der Behälter und der Leerrythmus sollen den örtlichen Gegebenheiten und dem Bedarf angepasst werden.
Die Verwaltung legt hierzu die Entwürfe einer Sondernutzungserlaubnis sowie einer Nutzungsvereinbarung vor.
Rechtliche Auswirkungen: Der Zweckverband übernimmt die vollständige Bewirtschaftung der Wertstoffinseln
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:-Entwurf der Sondernutzungserlaubnis -Entwurf der Nutzungsvereinbarung mit Katasterauszügen
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