Vorlage - BV/2014/0020  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde.

Die am 26.6.2013 beschlossene Satzung über die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde soll in folgenden 3 Punkten geändert werden:

1. Bestellung eines zweites Stellvertreters des Ortsbrandmeisters im Falle der Neugliederung von Ortswehren (betrifft §§ 3,5 und 6) für die Dauer einer Amtszeit
2. Ebenfalls soll im Fall der Neugliederung von Ortsfeuerwehren die bisherige Mitgliedschaft aller Mitglieder (Einsatzabteilung, Altersabteilung, Kinderfeuerwehr, Jugendfeuerwehr, Feuerwehrmusik, Ehrenmitglieder, fördernde Mitglieder) auf die neue Ortsfeuerwehr übergehen. Hierdurch soll ein drohender Mitgliederverlust durch versäumte Anträge verhindert werden, für den Austritt ist ein ausdrücklicher Widerspruch des Feuerwehrmitglieds erforderlich.
3. Erweiterung des § 4 (Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten) Hier handelt es sich um die Klarstellung hinsichtlich der Zuständigkeit und des Verfahrensablauf bei taktischen Feuerwehreinheiten auf Stadtebene.

Entwurf über die Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde in der zu beschließenden Fassung (die geänderten Stellen/§§ sind kursiv gedruckt)