Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - BV/2014/0020  

 
 
Betreff: Änderung der Satzung über die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FB 2 Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung Vorberatung
23.07.2014 
Sitzung des Fachbereichsausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
30.07.2014 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Satzungsänderung 2014

Beschlussvorschlag:

a)              Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b)              Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c)              Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde.

 

 

 


Sachverhalt:

Die am 26.6.2013 beschlossene Satzung über die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde soll in folgenden 3 Punkten geändert werden:

  1. Bestellung eines zweites Stellvertreters des Ortsbrandmeisters im Falle der Neugliederung von Ortswehren (betrifft §§ 3,5 und 6) für die Dauer einer Amtszeit
  2. Ebenfalls soll im Fall der Neugliederung von Ortsfeuerwehren die bisherige Mitgliedschaft aller Mitglieder (Einsatzabteilung, Altersabteilung, Kinderfeuerwehr, Jugendfeuerwehr, Feuerwehrmusik, Ehrenmitglieder, fördernde Mitglieder) auf die neue Ortsfeuerwehr übergehen. Hierdurch soll ein drohender Mitgliederverlust durch versäumte Anträge verhindert werden, für den Austritt ist ein ausdrücklicher Widerspruch des Feuerwehrmitglieds erforderlich.
  3. Erweiterung des § 4 (Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten) Hier handelt es sich um die Klarstellung hinsichtlich der Zuständigkeit und des Verfahrensablauf bei taktischen Feuerwehreinheiten auf Stadtebene.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 


Anlage/n:

Entwurf über die Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Sehnde in der zu beschließenden Fassung (die geänderten Stellen/§§ sind kursiv gedruckt)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzungsänderung 2014 (63 KB)