Vorlage - 2016/0379  

a)        Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b)        Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)        Der Rat nimmt das Ergebnis der Betriebsabrechnung für das Jahr 2014 in der mit der Beschlussvorlage 2016/0379 vorgelegten Fassung zur Kenntnis und beschließt die Zwischenkalkulation 2015 sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2016. Der bisher gültige Gebührensatz wird beibehalten.

Gemäß § 5 Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) erheben die Gemeinden für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen. Die Kosten sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln.

Mit dem anliegenden Betriebsabrechnungsbogen der Straßenreinigung des Jahres 2014 wird das betriebswirtschaftliche Ergebnis vorgelegt. Das Ergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von 85.675,74 € ab, was einem Kostendeckungsgrad von 126 % entspricht. Nach der Gebührenbedarfsberechnung 2014 wurde mit einem Überschuss von 30.800,00 € gerechnet. Durch den milden Winter haben sich insbesondere die Material- und Sachkosten verringert. Auch sind kalkulatorische Kosten nicht in der geplanten Höhe angefallen, da zum einen die neue Kehrmaschine erst im Dezember angeschafft wurde und zum anderen die Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 2 % erst im Herbst 2015 beschlossen wurde. Darüber hinaus wurden die Erstattungen an die Abfallwirtschaft Region Hannover zu hoch geplant.

Unter Einbeziehung des Überschusses nach der Betriebsabrechnung des Jahres 2014 in Höhe von 85.675,74 € ergibt sich zum Ende des Jahres 2014 ein kumulierter Überschuss in der Straßenreinigung von 217.702,79 €. Im Hinblick auf die erwirtschafteten Überschüsse wurde die Straßenreinigungsgebühr ab dem Jahr 2015 um 33 Cent auf 1,45 € je laufenden Meter Straßenfrontlänge verringert, wobei sich die Gebührenanpassung erst mit dem betriebswirtschaftlichen Ergebnis 2015 auswirken wird. Hier wurde seinerzeit mit einem Fehlbetrag von 38.600,00 € gerechnet.

Die Zwischenkalkulation 2015 basiert nun auf dem voraussichtlichen Jahresabschluss. Danach wird nach heutigem Stand ein Überschuss von 3.000,00 € entstehen. Hier macht sich der geringe Winterdienst durch den milden Winter Anfang sowie Ende des Jahres 2015 bemerkbar.

Die Gebührenkalkulation 2016 basiert darauf, dass sich Art und Umfang nicht ändern. Es wird mit insgesamt gleichbleibenden Kosten gerechnet. Die Kosten für den Winterdienst sind auf der Grundlage eines „normalen“ Winters kalkuliert.

Nach der in Anlage 2 beigefügten Übersicht ergibt sich nach dem Ergebnis der Betriebsabrechnung sowie der Zwischenkalkulationen 2015 und der Vorkalkulation 2016 ein kumulierter Überschuss von 187.902,79 €.

Es wird empfohlen, den bisher gültigen Gebührensatz für 2016 beizubehalten.

Durch die aufgelaufenen Überschüsse ist allerdings mit einer Gebührenanpassung für das Jahr 2017 zu rechnen.

Anlage 1 - Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung

Anlage 2 - Übersicht der Fehlbeträge und Überschüsse in der Straßenreinigung

Anlage 3 – Betriebsabrechnungsbogen 2014