Vorlage - 2016/0488  

a)  Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Beschluss zu b) zu fassen.

b)  Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 45.000 € im Produkt 12600 - Brandschutz - bei der INV 15.046 (GW-Logistik I) Ortsfeuerwehr Bilm. Deckungsmittel stehen durch Mehrerträge aus Mitteln der Feuerschutzsteuer (INV 13.073) in Höhe von 30.000 € sowie aus Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer von 15.000 € zur Verfügung

Im Haushaltsplan für das Jahr 2015 wurde für die Beschaffung eines gebrauchten Gerätewagen Logistik I (GW-Logistik I) der Ortsfeuerwehr Bilm der Betrag in Höhe von 65.000 € veranschlagt, der durch die Bildung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2016 übertragen wurde. Zusätzlich dazu hat der Rat der Stadt Sehnde in seiner Sitzung vom 03.03.2016 (BV 2016/0838-1) beschlossen, dass zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 25.000 € einzuplanen sind, um ein Neufahrzeug anstelle eines Gebrauchtfahrzeuges zu beschaffen.

Im Laufe des Ausschreibungsverfahrens, welches durch die Kommunale Wirtschafts- und  Leistungsgesellschaft (KWL) ausgeführt wurde, sind 5 Angebote dort eingegangen. Nach Sichtung dieser Angebote und den Bewertungen aus der durch die KWL durchgeführten Vergleichsvorführung in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Burgdorf, ist im Ergebnis mit Beschaffungskosten in Höhe von insgesamt 135.000 € zu rechnen.

Die Beschaffungskosten in dieser Höhe waren zum Zeitpunkt der Bewilligung der zusätzlichen Investitionsmittel nicht vorhersehbar.

Das alte Dekontaminationsfahrzeug der Ortsfeuerwehr Bilm wurde 1975 gebaut. Eine größere Reparatur ist nicht mehr wirtschaftlich. Ferner gibt es immer größere Schwierigkeiten bei dem Erwerb von Ersatzteilen für das Fahrzeug.

Deshalb ist es erforderlich, den GW-Logistik I für die Ortsfeuerwehr Bilm jetzt zu beschaffen. Auch ergeben sich aus der ausgeführten Ausschreibung Verpflichtungen und Kosten für die Stadt Sehnde. Die Gesamtkosten für dieses Fahrzeug betragen 135.000 €. Von daher sind zusätzlich Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Deckungsmittel stehen durch Mehrerträge aus Mitteln der Feuerschutzsteuer (INV 13.073) in Höhe von 30.000 € sowie aus Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer von 15.000 € zur Verfügung.

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