Vorlage - 2016/0004-1  

Die Geschäftsordnung wird in der diesem Nachtrag zur Beschlussvorlage beigefügten Fassung beschlossen.

Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 7.11.2016 mit dem Entwurf der Geschäftsordnung befasst und schlägt einige redaktionelle und inhaltliche Änderungen vor. Die wesentlichen  sind nachfolgend aufgeführt:

• § 6 Abs. 2 wird entfernt der Wortlaut wird an § 5 Abs. 7 angefügt. Es handelt sich um Regelungen für die aktuelle Stunde, und betreffen nicht die Sachanträge.
• § 10 Abs. 4 wird gestrichen. Der Verwaltungsausschuss hat aufgrund der bisherigen  Erfahrungen keinen Handlungsbedarf gesehen.
• Die Regelungen zur Protokollerstellung § 18 Abs. 3 wurden präzisiert für den Fall, dass die Sitzungen in kürzeren Abständen als vier Wochen stattfinden.
• Diese Regelungen gelten grds. auch für die Protokolle der anderen Gremien, deshalb wurde die Regelung in § 23 angepasst und § 25 gestrichen.

Die geänderte Geschäftsordnung ist diesem Nachtrag beigefügt.