Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - 2016/0018  

 
 
Betreff: Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
15.12.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

a)      1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme folgender Spende:

 

-          200,00 € Geldspende der Eheleute Hildegard und Franz Möslang, Heidering 13, Sehnde für die Kindertagesstätte Marggrafstraße in Sehnde

 

2. Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

 

  Der Rat beschließt die Annahme einer Spende des Fördervereins der Ortsfeuerwehr  

 Rethmar in Form einer Zeltheizung für Schnelleinsatz- und Jugendfeuerwehrzelte für

  die Ortsfeuerwehr Rethmar in einem Wert von 2.400,00 €.

 


Sachverhalt:

Gemäß § 111 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet die Vertretung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebotes obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten.

 

Nach § 25 Abs. 1 der Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO) hat der Rat beschlossen, dass die Zuständigkeit über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen von einem Wert mehr als 100,-- € bis zu 2.000,-- € auf den Verwaltungsausschuss übertragen wird. Bis zu einem Wert von 100,-- € entscheidet der Bürgermeister.

 

Der Stadt Sehnde wird folgende Spende angeboten:

 

-          200,00 € Geldspende der Eheleute Hildegard und Franz Möslang, Heidering 13, Sehnde für die Kindertagesstätte Marggrafstraße in Sehnde

 

Die Annahme dieser Spende ist auf Grund der Höhe vom Verwaltungsausschuss zu beschließen.

 

Darüber hinaus hat der Förderverein der Ortsfeuerwehr Rethmar der Stadt Sehnde eine Sachspende in Form einer mobilen Zeltheizung für Schnelleinsatz- und Jugendfeuerwehrzelte für die Ortsfeuerwehr Rethmar in einem Wert von 2.400,00 € angeboten. Nach Angaben des Herstellers ist die Heizung wartungsfrei. Lediglich der Betriebsstoff von 0,1 bis 0,5 Liter Diesel pro Stunde fällt bei der Nutzung an.

 

Diese Spende ist auf Grund der Höhe vom Rat zu beschließen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

2.600,00 €

 

Auszahlungen

 

 

 

 


Anlage/n:

./.