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Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Vorlage - 2017/0053
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Beschlussvorschlag:a) Der Fachbereichsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2016 empfohlen, den Beschluss zu c) zu fassen. b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Beschluss zu c) und d) zu fassen. c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, den Dienstausweisinhaber/innen der Stadtfeuerwehr Sehnde, Personen mit einer Ehrenamtskarte und/oder Sportlerehrenamtskarte kostenfreien Eintritt im Lehrschwimmbecken und Waldbad der Stadt Sehnde zu gewähren. d) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, die in der Anlage 2 beigefügte erste Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde.
Sachverhalt:Mit Schreiben vom 15.06.2016 beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde, dass die mit einem Dienstausweis ausgestatteten Kameradinnen und Kameraden der Stadtfeuerwehr Sehnde das Lehrschwimmbecken in Höver und das Waldbad in Sehnde im Rahmen des allgemeinen Schwimmbetriebs kostenfrei nutzen dürfen (Anlage 1).
Die entsprechende Beschlussvorlage 2016/0472 wurde am 15.09.2016 im Fachbereichs-ausschuss Bürgerservice beraten. Der Fachbereichsausschuss hat empfohlen, den kostenfreien Eintritt neben den Dienstausweisinhaber/innen der Stadtfeuerwehr Sehnde auch Personen mit einer Ehrenamtskarte und/oder Sportlerehrenamtskarte zu gewähren.
Dazu ist die Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde vom 21.04.2011 wie folgt notwendig:
§ 1 der Satzung ist wie folgt anzupassen:
Alte Fassung: „Ermäßigung für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte 20%“
Neue Fassung: „Kostenfreier Eintritt im Rahmen des allgemeinen Schwimmbetriebs a) für Inhaberinnen und Inhaber eines Dienstausweises der Stadtfeuerwehr Sehnde kostenfrei b) für Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte kostenfrei c) für Inhaberinnen und Inhaber einer Sportlerehrenamtskarte kostenfrei“
Der entsprechende Entwurf der Änderungssatzung ist als Anlage 2 beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:1. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2016 2. Erste Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde (Entwurf)
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