ALLRIS®net
Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Vorlage - 2018/0274
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:a) Der Fachausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen. b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen. c) 1. Der Rat beschließt die Gesellschaftsverträge der Eigengesellschaften Stadtwerke Sehnde GmbH und Infrastruktur Sehnde GmbH in den der Beschlussvorlage Nr. 2018/0274 beigefügten Fassungen. 2. Der Rat behält sich vor, alle Weisungen an die Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschaftsversammlungen der Stadtwerke Sehnde GmbH und der Infrastruktur GmbH zu beschließen.
Sachverhalt:Der Rat der Stadt Sehnde hat die Verwaltung beauftragt, die Gesellschaftsverträge der Eigengesellschaften zu überarbeiten und neu beschließen zu lassen. Ausgangspunkte für die Neuverträge sind neben der Vereinheitlichung der Vertragsinhalte- und -formulierungen insbesondere die Anpassung der Regelungen zur Bestellung der jeweiligen Aufsichtsratsmitglieder und deren Vorsitz sowie eine Anpassung an die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).
Von daher wurden unter Beteiligung einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft die dieser Beschlussvorlage beigefügten Gesellschaftsverträge für die Stadtwerke Sehnde GmbH und die Infrastruktur Sehnde GmbH erstellt.
Zur Rechtsicherheit wurden diese Verträge der Kommunalaufsichtsbehörde der Region Hannover zur Prüfung vorgelegt. Diese Prüfung hat aus kommunalaufsichtlicher Sicht keine Bedenken oder Anregungen zu den vorgelegten Verträgen ergeben.
Gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG sind die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschaftsversammlung an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden. Zu dieser Regelung wird vorgeschlagen, dass sich der Rat alle Beschlüsse bezüglich der Weisungen an die Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschaftsversammlungen vorbehält.
Mit den nun vorgelegten Verträgen sind die Vorgaben der Vereinheitlichung, der Regelungen bezüglich der Aufsichtsräte und der Anpassung an das NKomVG erfolgt und es wird vorgeschlagen, die Gesellschaftsverträge in der beigefügten Form zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:- Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Sehnde GmbH - Gesellschaftsvertrag Infrastruktur Sehnde GmbH
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
