Vorlage - 2018/0291  

a) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

b) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

c) Der Verwaltungsausschuss fasst die folgenden Beschlüsse:

1. Beschluss zu den Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB:

Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Anregungen zur 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Trendelkampe“, Stadt Sehnde, Ortsteil Sehnde wird, wie in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2018/0291 ausgeführt, zugestimmt. Die Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2018/0291 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Dem Entwurf der 44. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Am Trendelkampe“ im Ortsteil Sehnde der Stadt Sehnde und der Begründung mit Umweltbericht dazu wird zugestimmt. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Zur Weiterführung des Verfahrens zur Aufstellung der 44. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Am Trendelkampe“ ist der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen

Begründung:

Zuletzt hat sich der Rat der Stadt Sehnde in seiner Sitzung am 23.03.2017 mit der 44. Änderung des Flächennutzungsplans befasst und den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 8. Juni 2017 gleichzeitig mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB bekannt gemacht. Die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB wurde in der Zeit vom 12. Juni bis einschließlich 30. Juni 2017 durchgeführt. Aus dieser Beteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Beteiligung nach § 4 (1) BauGB wurde mit Schreiben vom 11. Januar 2018 mit Frist bis zum 13. Februar 2018 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen sind in der Anlage 2 dieser Beschlussvorlage mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung, wie die Eingaben berücksichtigt werden, und einem Beschlussvorschlag aufgeführt.

Gegenüber dem Aufstellungsbeschuss und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat sich der Geltungsbereich der 44. Änderung des Flächennutzungsplans geändert. Im weiteren Verfahrung zur 44. Änderung des Flächennutzungsplans wird das ganze Flurstück 119 überplant.

Zur Weiterführung des Verfahrens ist der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Hierzu ist der Entwurf der 44. Änderung mit Begründung inkl. Umweltbericht als Anlage 3 und 4 dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Rechtliche Auswirkungen:

Für die Ausarbeitung des Entwurfs müssen die Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung ausgewertet werden. Alle Äußerungen mit Anregungen und Hinweisen, über die zu beschließen ist, sind in der Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage mit Wiedergabe der Schreiben und eine „Stellungnahme der Stadt“ zusammengestellt, wie die Äußerungen im Entwurf der 44. Änderung des Flächennutzungsplans berücksichtigt werden. Der Beschluss zu den Äußerungen ist unter Ziffer 1 aufgeführt.

Gegenstand des unter Ziffer 2 aufgeführten Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses ist der als Anlage beigefügte Entwurf der 44. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht.

1. Gesamtliste der beteiligten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden

2. Abwägungsvorschläge und Anregungen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen sind

3. Entwurf der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Am Trendelkampe“, OT Sehnde, Stadt Sehnde

4. Begründung mit Umweltbericht zum Entwurf der 44. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Am Trendelkampe“, OT Sehnde, Stadt Sehnde

5. Weitere Anlagen zur 44. Änderung des Flächennutzungsplans, wie Fachbeiträge und Gutachten sind auf der Homepage der Stadt Sehnde unter  https://www.sehnde.de/wirtschaft-bauen/stadtentwicklung/bauleitplanung/ einsehbar.