Vorlage - 2018/0315  

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I.Von daher wurde die als Anlage beigefügte Übersicht zum voraussichtlichen Abschluss des Ergebnishaushalts des Haushaltsjahres 2017 erstellt. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt sind die bisher bekannten Ergebnisse der Jahresrechnung 2017. Die Jahresabschlussarbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen, da unter anderem die Abschreibung und die Auflösung der Sonderposten noch nicht abschließend ermittelt und gebucht sind. Von daher gibt es noch Risiken im Rahmen der Abschreibung, der Auflösung der Sonderposten, der Bildung von Rückstellungen etc., die das jetzt ausgewiesene Ergebnis noch verändern können.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge weist bei einem Ansatz von 6,8 Mio. €  nun rd. 5,4 Mio. € als endgültiges Ergebnis aus. Diese Mindererträge in Höhe von ca. 1,4 Mio. € sind auf einige große Rückzahlungsverpflichtungen von Abrechnungen und Sondereffekten gegenüber den veranlagten Vorausleistungen zurückzuführen. Dieser „Einbruch“ bei der Gewerbesteuer verschlechtert das Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2017 entsprechend.

Die Gemeindeanteile aus der Einkommensteuer haben sich dagegen positiv entwickelt. Nach der Endabrechnung vom Januar d.J. verbleiben Mehrerträge in Höhe von etwa 380 T€, was nach den Orientierungsdaten des Landes für 2017 nicht absehbar war. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind ebenfalls um mehr als 460 T€ besser ausgefallen, als in der Planung berücksichtigt werden konnte.

Die  Personalaufwendungen sind um etwa 550 T€ geringer ausgefallen als geplant. Dies ist darauf zurückzuführen, dass verschiedene Personalstellen nicht oder sehr verspätet besetzt wurden. Darüber hinaus führt auch der Wegfall der Lohnfortzahlung bei langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu diesem Ergebnis. Auch höher geplante Sozialabgaben haben zu diesem Ergebnis geführt, was zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht absehbar war.

Die Konzessionsabgaben entsprechen in Summe etwa den geplanten Ansätzen. Insgesamt konnten hier Mehrerträge von rd. 18.000 € erwirtschaftet werden. Die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Sehnde GmbH ist dagegen um rd.
50 T € niedriger ausgefallen als vorgesehen.

Die größte Ergebnisveränderung ist im Bereich der Minderaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Hier kommt es nach heutigen Erkenntnissen zu Einsparungen in Höhe von etwa 1,5 Mio. €. Bedingt ist dieses Ergebnis durch Bauunterhaltungsmaßnahmen, die auf Grund fehlender Personalressourcen nicht durchgeführt werden konnten. Darüber hinaus gibt es auch erheblich geringere Aufwendungen bei einer Vielzahl von Bewirtschaftungskosten, wie beispielsweise Energie- und Reinigungsaufwendungen. Auch die Aufwendungen für Mieten und Pachten sind wesentlich geringer ausgefallen, als bei der Haushaltsplanung absehbar war. Hinzu kommt eine Vielzahl von Minderaufwendungen in den verschiedensten Sachkonten der einzelnen Produkte.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand der Jahresabschlussarbeiten eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes um ca. 2 Mio. €, die in der Anlage im Einzelnen aufgeschlüsselt ist. Mit diesem Ergebnis wird der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2017 in Höhe von 3.021.200 € auf ca. 1 Mio. € verringert. Dabei sind Abweichungen bei den außerordentlichen Erträgen aus dem Verkauf von Baugrundstücken etc. noch nicht berücksichtigt. Auch hier kann es noch zu einer Abweichung im Gesamtergebnis kommen.

Dieses vorläufige Ergebnis weist jedoch den größten Fehlbetrag aus, der bisher erwirtschaftet wurde und verringert dementsprechend die seit 2010 angesparte Überschussrücklage. Zwar ist dieses Defizit in großen Teilen auf den „Einbruch“ bei den Gewerbesteuererträgen zurückzuführen, es ist aber ersichtlich, dass sich die Jahresergebnisse den negativen Planergebnissen nähern. Diese Entwicklung muss zwingend bei den Haushaltsplanungen der Folgejahre berücksichtigt werden.

Diese Prognose des Ergebnishaushaltes beinhaltet die beschriebenen Risiken. Der Jahresabschluss 2017 soll noch im laufenden Jahr fertiggestellt, durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und das endgültige Ergebnis dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden

Haushaltsprognose 2017 mit Stand vom 10.04.2018