Vorlage - 2018/0436  

a) Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde, folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde, folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Mietspiegel 2019 für das Gebiet der Stadt Sehnde wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558 d BGB anerkannt. Der qualifizierte Mietspiel 2019 tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 09.10.2008 den Beschluss zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels durch die Region Hannover gefasst (Drucksache Nr. 0303/2008/08).

Anfang des Jahres 2011 lag der erste qualifizierte Mietspiegel vor. In seiner Sitzung am 17.02.2011 hat der Rat der Stadt Sehnde den Beschluss zur Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels nach § 558 d Abs. 1 BGB gefasst.

Ein qualifizierter Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren nach § 558 d Abs. 2 BGB der Marktentwicklung anzupassen und fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen. Ansonsten verliert der Mietspiegel seine Vorrangstellung und Beweiskraft und entspricht nur noch einfachen Mietspiegel. Der erste qualifizierte Mietspiegel ist mit dem Beschluss vom 28.01.2013 und der Veröffentlichung des Beschlusses für zwei Jahre fortgeschrieben worden.

Spätestens nach 4 Jahren ist ein neuer qualifizierter Mietspiegel aufzustellen. Hierzu sind neue Erhebungen erforderlich. In der Zeit von April 2018 bis August 2018 hat die Region Hannover die neuen Daten zu Mietpreisen erhoben. Die neuen Daten sind in der Mietspiegeltabelle 2018 in der Mietspiegelbroschüre 2019 aufgeführt. Die in der Anlage zur Drucksache beigefügte Mietspiegelbroschüre 2019 ist mit einem neuen Grußwort des Bürgermeisters und dem Ansprechpartner der Stadt Sehnde ergänzt worden.

Zum Vergleich der Mietenentwicklung sind in der Anlage die Mietspiegeltabelle 2010 aus der Mietspiegelbroschüre 2011, die Mietspiegeltabelle 2012 aus der Fortschreibung, die Mietspiegeltabelle 2014 aus der Mietspiegelbroschüre 2015, die Mietspiegeltabelle 2016 aus der Mietspiegelbroschüre 2017 und die Mietspiegeltabelle 2018 aus der Mietspiegelbroschüre 2019 gegenüber gestellt worden.

Wie auch bei der Erstellung des ersten Mietspiegels muss gemäß § 558 d Abs. 1 BGB als Grundlage der zweite qualifizierte Mietspiegel durch eine Anerkennung in den zuständigen Gremien in Kraft gesetzt werden. Hierzu ist ein entsprechender Beschluss in den Gremien der Stadt Sehnde herbeizuführen um den qualifizierten Mietspiegel somit in Kraft zu setzen.

Die Region Hannover weist daraufhin, dass es zwingend erforderlich ist, den qualifizierten Mietspiegel spätestens vier Jahre nach der erstmaligen Anerkennung in Kraft zu setzen, da die Datenerhebungen anderenfalls den Status eines „qualifizierten“ Mietspiegels verlieren.

Der qualifizierte Mietspiegel soll jeweils ab dem 1. Januar des entsprechenden Jahres gelten.

- Mietspiegelbroschüre 2019 zum qualifizierten Mietspiegel der Stadt Sehnde

- Mietspiegeltabellen 2010, 2012, 2014, 2016 und 2018