Vorlage - 2018/0409-5  

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2022 sowie den Stellenplan 2019 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2018 den Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 beraten.

Die folgende Empfehlungen des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt vom 04.12.2018 wurden weiter empfohlen und in Änderungsliste aufgenommen:

-          Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Rethmar, Gesamtansatz 700.000 €, davon 50.000 € in 2019 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 650.000 € für 2020. Dagegen steht eine Einzahlung des Sportvereins von 120.000 €.

-          Löschwasserversorgung in Rethmar, jeweils 50.000 € Ansatz für die Haushaltsjahre 2019 und 2020. Für die Löschwasserversorgung soll ein Gesamtkonzept für das Stadtgebiet erstellt werden.

-          Für das Projekt der Umgestaltung der Drösewiese in Sehnde sollen 5.000 € mit einem Sperrvermerk veranschlagt werden. Die Mittel werden erst freigegeben, nachdem ein abgestimmtes Konzept zwischen der Jugend und dem Ortsrat vorliegt.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsausschuss folgende Änderungen empfohlen:

-          Der Zuschuss an die Flüchtlingshilfe Sehnde e.V. wird um 20.000 € auf 70.000 € erhöht. Diese Erhöhung wird mit einem Sperrvermerk versehen, der erst nach Zustimmung zu einem Betreuungs- und Integrationskonzept durch den VA freigegeben werden kann. Das setzt voraus, dass die Notwendigkeit einer für Sozialarbeit qualifizierten hauptamtlichen Kraft (z.B. Diplom-Sozialarb./-päd.) in Vollzeit beim Flüchtlingshilfeverein gegeben ist.

-          Unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage Nr. 2018/0438 wird der Ansatz für den zweigruppigen Anbau an die Kita Hugo-Remmert-Straße in Ilten um 124.500 € erhöht, so dass der Gesamtansatz für die Jahre 2018 bis 2020 nun 1.124.500 € beträgt. Dabei wird die Variante 2 – mit Dachüberstand – gewählt.

Diese genannten Änderungen sind in die beigefügte Änderungsliste des Verwaltungsausschusses eingeflossen und in Fettdruck markiert.

Einschließlich dieser Anpassungen schließt der Haushalt 2019 nun wie folgt ab:

Ergebnishaushalt

Ordentliche und außerordentliche Erträge   46.105.900 €

Ordentliche Aufwendungen     48.466.300 € 

Ergibt einen Gesamthaushaltsfehlbetrag in Höhe von   2.360.400 €

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich damit auf 23.067.200 €.

Die Höhe der Darlehensaufnahme erhöht sich ebenfalls auf nun insgesamt 9.877.400 €.

- Änderungsliste des Verwaltungsausschusses

- Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

- Haushaltssatzung 2019