Vorlage - 2018/0409-4  

a)     Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

b)     Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2022 sowie den Stellenplan 2019 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

Die Fachausschüsse haben am 26.11.2018 die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2019 abgeschlossen und empfohlen, die in der Anlage 1 vorgelegte Änderungsliste in den Haushaltsplan 2018 einfließen zu lassen.

Ausgenommen davon ist noch die Festlegung der Aufwands- bzw. Investitionshöhen für die Sanierung und den Anbau der Sporthalle Rethmar sowie der Umgang mit der Löschwasserversorgung in Rethmar. Diese Punkte werden in der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt am 04.12.2018  beraten und die entsprechenden Ergebnisse in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.12.2018 vorgestellt.

Auf Grund der Beratungen haben sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen und außerordentlichen Erträge gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 809.500 € auf nun 46.105.900 € erhöht. Die Aufwendungen haben sich um 922.200 € auf 48.446.000 € erhöht. Der Haushaltsfehlbetrag 2019 hat sich damit um 112.700 € erhöht und beträgt nun 2.340.100 €.

Im Finanzhaushalt haben sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 79.000 € auf 4.280.800 € erhöht. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit haben sich um 2.062.800 € auf 14.203.200 € ebenfalls erhöht. Von daher muss eine Darlehensaufnahme in Höhe von 9.922.400 € veranschlagt werden.

Eine Übersicht über die Empfehlungen der Ortsräte, die die Fachausschüsse nicht weiter empfohlen haben, ist als Anlage 2 beigefügt.

Eine Übersicht über die empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen ist ebenfalls als Anlage 3 beigefügt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2019 bis 2022 beträgt damit 22.404.700 €.

Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2022, die auch das

Investitionsprogramm beinhaltet, wurde ebenfalls angepasst und die Veränderungen in der

oben genannten Änderungsliste (Anlage 1) für die Jahre 2020 bis 2022 aufgeführt. In diesen

Jahren weist die Planung folgende Haushaltsfehlbeträge bzw. Haushaltsüberschüsse aus:

2020   2021   2022

Haushaltsfehlbetrag     1.726.100 €     1.208.900 €      796.600 €

Haushaltsüberschuss       0 €        0 €                 0 €

Darlehensaufnahme   16.285.900 €        6.742.800 €      182.800 €

Des Weiteren ist der Satzungstext der Haushaltssatzung als Anlage 4 beigefügt.

Danach schließt der Haushalt 2019 nunmehr wie folgt ab:

1. Ergebnishaushalt

Ordentliche und außerordentliche Erträge    46.105.900 €

Ordentliche und außerordentliche Aufwendungen   48.446.000 €

ergibt einen Haushaltsfehlbetrag in Höhe von        2.340.100 €

2. Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   42.458.400 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   44.278.700 €

ergibt einen Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit    1.820.300 €

Einzahlungen für Investitionstätigkeit       4.280.800 €

Auszahlungen für Investitionstätigkeit     14.203.200 €

ergibt einen Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit      9.922.400 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit        9.940.400 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit           705.400 €

ergibt einen Überschuss aus Finanzierungstätigkeit      9.235.000 €

Die Darlehensaufnahme beträgt wie beschrieben nun 9.922.400 €.

Außerdem ist die angepasste und empfohlene Vorschlagsliste zum Stellenplan 2019 dieser Beschlussvorlage als Anlage 5 beigefügt. Die entsprechenden Mehrstellen werden nach Beschluss über die Haushaltssatzung in den Stellenplan 2019 eingearbeitet.

1. Änderungsliste der Fachausschüsse

2. Übersicht über die nicht weiter empfohlenen Forderungen der Ortsräte

3. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

4. Haushaltssatzung 2019

5. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2019