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Vorlage - 2019/0525
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Beschlussvorschlag:a) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde, die folgenden Beschlüsse zu fassen: b) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde, die folgenden Beschlüsse zu fassen: c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde, die folgenden Beschlüsse zu fassen: d) Der Rat der Stadt Sehnde fasst die folgenden Beschlüsse:
1. Beschluss zu den Eingaben im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 BauGB: Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“, Stadt Sehnde, Ortsteil Sehnde wird, wie in der Anlage 2 und 4 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0525 aufgeführt, zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in den Anlagen 2 und 4 werden beschlossen. Die Anlage 2 und 4 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0525 sind Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Satzungsbeschluss: Der Rat der Stadt Sehnde beschließt auf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie auf Grund der §§ 10, 11 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“ als Satzung und die Begründung dazu.
Sachverhalt:Zum Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 319 „Keramische Hütte“, Ortsteil Sehnde, Stadt Sehnde ist nach Prüfung und Auswertung der eingegangenen Eingaben der Satzungsbeschluss zu fassen.
Begründung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“ hat sich zuletzt der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 10.12.2018 befasst. Er hat dem geänderten Entwurf zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) sowie die erneute Beteiligung nach § 4 (2) BauGB in Verbindung mit § 4a (3) BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“ hat vom 07.01.2019 bis einschließlich 08.02.2019 erneut öffentlich ausgelegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 02.01.2019 von der erneuten öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt. Die Eingaben aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB sind mit einer Stellungnahme und einem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung in der Anlage 2 aufgeführt, die Eingaben aus der erneuten Beteiligung in der Anlage 4. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sind keine Anregungen, Hinweise oder Bedenken geäußert worden. Da der Bebauungsplan Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“ nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt wird, ist auf die Beteiligung nach § 4 (1) BauGB verzichtet worden.
Rechtliche Auswirkungen: Über die eingegangenen Anregungen, Hinweise und Bedenken muss der Rat der Stadt Sehnde beschließen. Die Ergebnisse dieser Abwägung, die Stellungnahme der Stadt Sehnde zu den Eingaben und die Beschlüsse dazu, sind den jeweiligen Anregungen, Hinweise und Bedenken Gebenden mitzuteilen.
Der Bebauungsplan Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“ wird gemäß § 13a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung, aufgestellt. Bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung kann das beschleunigte Verfahren nach § 13 (2) BauGB angewandt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:- Anlage 1: Liste der beteiligten Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB - Anlage 2: Abwägungstabelle zu den Äußerungen aus dem Verfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Anlage 3: Liste der erneut beteiligten Träger öffentlicher Belange gem. §§ 4 (2) i. V. m. 4a (3) BauGB - Anlage 4: Abwägungstabelle zu den Äußerungen aus dem erneuten Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) i. V. m. 4a (3) BauGB - Anlage 5: Entwurf des Bebauungsplans Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“ zum Satzungsbeschuss - Anlage 6: Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 319 „Keramische Hütte“ zum Satzungsbeschluss - Anlage 6.1: Biotoptypenplan zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sehnde für den Bereich „Keramische Hütte“ - Anlage 6.2: Städtebaulicher Entwurf
Anmerkung: Weitere Fachgutachten sind auf der Homepage der Stadt Sehnde unter folgendem Link einsehbar: https://www.sehnde.de/wirtschaft-bauen/stadtentwicklung/bauleitplanung/
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