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Vorlage - 2019/0572  

 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde, Ortsteil Wirringen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG)
-Absicht der Einziehung-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   
Beratungsfolge:
Ortsrat Müllingen-Wirringen Vorberatung
15.08.2019 
Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
20.08.2019 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
26.09.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vogtei-Ruthe-Str.Einziehg

Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt der Beschluß zu d)

b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt den Beschluss

            zu d)

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu d)

d) Der Rat  beschließt: Es ist beabsichtigt, eine Teilfläche des Flurstückes 250/3 der Flur 3, Gemarkung Wirringen –Vogtei-Ruthe-Straße- zur Größe von insgesamt ca. 47 m², derzeitig Verkehrsfläche der Straße, gem. § 8 NStrG einzuziehen.

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

 

Sachverhalt:

Die Eigentümer der an die Teilflächen grenzenden Grundstücke 104/6 und 104/7 haben ihr Interesse bekundet, die noch zu vermessenden Teilflächen von ca. 33 m² und ca.14 m² von der Stadt zu erwerben.

Die Verwaltung stimmt dem Erwerb zu.

Die beanspruchten Teilflächen sind für den Verkehr entbehrlich.

 

Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Anlage/n:

ALK - Auszug

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vogtei-Ruthe-Str.Einziehg (616 KB)    
Stammbaum:
2019/0572   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde, Ortsteil Wirringen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Absicht der Einziehung-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage
2019/0572-1   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde, Ortsteil Wirringen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Einziehungsbeschluss-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage