Vorlage - 2019/0641  

a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die Erhöhung des geplanten Förderzuschusses im Rahmen der Defizitabdeckung für die Krippe Spatzennest um 14.300,00 € im Haushalt 2020 bedingt durch die für den Fortbestand der Kindertagesstätte erforderlichen Änderungen in der Personalstruktur des Vereins und der Krippe.

Im Jahr 2003 gründeten einige Eltern aus Sehnde und Umgebung den „Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde“. In der Stadt Sehnde und der näheren Umgebung gab es damals keine Kinderkrippen. Die neu geschaffene Krippe sollte primär berufstätige oder in Ausbildung befindliche Eltern sowie alleinerziehende Elternteile unterstützen.

Darüber hinaus sollten den Kindern und ihren Eltern soziale Kontakte ermöglicht werden, die sie auf Grund ihrer familiären Situation (noch Einzelkinder, großer Altersabstand, Neubürger, …) nicht aufbauen konnten.

Im April 2004 nahm die Krippe mit 15 Kindern in der Ladeholzstraße 2 in Sehnde den Betrieb auf. Aufgrund der positiven Entwicklung von Krippeneinrichtungen wurde die Krippe im Januar 2008 mit einer 2. Gruppe in neuen Räumlichkeiten in der Achardstraße 2 in Sehnde, in denen heute insgesamt bis zu 30 Kinder betreut werden, neu eröffnet.

Seit August 2014 bietet das Spatzennest eine integrative Betreuung an. Insgesamt können bis zu zwei Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in der Einrichtung betreut werden.

Der „Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde e.V.“ ist ein unabhängiger Verein und Träger der zweigruppigen Krippe Spatzennest. Die Organisation des Vereins ist per Satzung geregelt. Er tritt als rechtsverbindlicher Vertreter nach außen auf, als Mieter gegenüber dem Vermieter des Kitagebäudes, als Betreiber gegenüber der Stadt Sehnde und dem Landesjugendamt und als Arbeitgeber gegenüber dem Personal.

Die Krippe wird durch Elternbeiträge, einen Personalkostenzuschuss des Landesjugendamtes und Zuschüsse der Stadt Sehnde sowie Spenden finanziert. Die Stadt Sehnde hat mit dem Verein einen Betriebsführungsvertrag als Defizitvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren bis zum 31.07.2023 geschlossen.

Der Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde e.V. ist ein Elternverein und damit eine Elterninitiative. Ohne die Mitarbeit und das Engagement der Eltern in Ehrenämtern und Arbeitsgruppen wäre der Betrieb der Krippe nicht möglich. Die Mitarbeit erstreckt sich beispielsweise auf Einkaufen, Reparaturen, Gartenarbeit, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Buchhaltung, Kontoführung, Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln und Überwachung der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb von Kindertagesstätten, Formulierung und Durchsetzung des pädagogischen Konzepts der Einrichtung.

Ebenso besteht der Vorstand des Vereins ausschließlich aus Ehrenamtlichen, die in Gänze alle Pflichten als Arbeitgeber und als Träger der Kindertagesstätten wahrnehmen müssen.

Der vollumfängliche Betrieb einer Kindertagesstätte stellt sich als umfangreiches und komplexes Aufgabengebiet dar und zusätzlich wird eine beständige Arbeit durch die regelmäßigen Wechsel in den Vorstandspositionen deutlich erschwert.

Hier stößt der Elternverein, auch bedingt durch die ständigen Veränderungen und zusätzliche Anforderungen an Kindertagesstätten aber auch im Bereich der Arbeitgeberpflichten zum Beispiel im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, an seine Grenzen.

Das freiwillige Engagement und die Bereitschaft ehrenamtlich tätig für die Betreuung des eigenen Kindes zu sein hat seit der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz und des damit verbundenen Ausbaus insbesondere von kommunalen Krippenplätzen kontinuierlich abgenommen. Dies führt dazu, dass nur noch bedingt die für die Existenz der Krippe wichtigen Arbeitsdienste (wie oben beschrieben) ausgeführt werden. Problematisch ist zusätzlich, dass es nahezu keine Bereitschaft in der Elternschaft gibt, einen Vorstandsposten, der mit hohen zeitlichen Aufwand und Verantwortung verbunden ist, zu bekleiden. Auch aufgrund der Berufstätigkeit von in der Regel beiden Elternteilen fehlen die zeitlichen Ressourcen, um solche ehrenamtlichen Positionen ausführen zu können. 

Um an dieser Stelle die Eltern des Elternvereins zu entlasten und das Fortbestehen des Vereins als Träger der Krippe Spatzennest sicherzustellen, wurde in gemeinsamen Gesprächen mit dem Träger und der Stadtverwaltung die Umverteilung von Aufgaben vom ehrenamtlichen Vorstand auf hauptamtliche Mitarbeiter*innen erörtert.

Derzeit verfügt die Leitung der Kita über 10 Leitungsstunden, die Abwesenheitsvertretung der Leitung hat einen Leitungsanteil von 3,5 Stunden die Woche. Beide Kräfte sollen zukünftig einen großen Teil der Aufgaben des Vorstandes übernehmen damit zukünftig deutlich weniger Aufgaben durch das Ehrenamt ausgeführt werden müssen. Hierzu müssen die Leitungsstunden um acht Stunden verteilt auf beide Kräfte erhöht werden. In diesem Zuge erfährt die Stelle der Abwesenheitsvertretung eine Aufwertung, so dass eine Höhergruppierung von der Stufe 8a SuE TVöD (Eingruppierung Erzieher*in im Gruppendienst) als stellvertretende Leitung in die Stufe 9 SuE TVöD notwendig wird. Die Höhergruppierung entspricht jährlichen Mehraufwendungen im Bereich der Personalkosten in Höhe von ca. € 1.500 pro Jahr.

Darüber hinaus sind durch die Erhöhung der Leitungsstunden und den damit verbundenen wegfallenden Stundenanteilen im Gruppendienst bzw. in der Vorbereitungszeit zwei weitere zusätzliche Stunden im Gruppendienst/Vorbereitungszeit erforderlich.

Somit bedeutet die Umstrukturierung insgesamt eine Aufstockung um zehn Stunden sowie die genannte Höhergruppierung.

Diese Änderung der Personalstruktur in der Krippe Spatzennest soll zum 01.01.2020 erfolgen.

In Summe entstehen durch die Umstrukturierung jährlich zusätzliche Aufwendungen in Höhe von ca. 14.300,00 € als Förderzuschuss für die Krippe Spatzennest im Rahmen der Defizitabdeckung durch den Betriebsführungsvertrag. Dadurch erhöht sich der für das Haushaltsjahr 2020 geplante Zuschussbedarf der Krippe Spatzennest von ursprünglich 182.200,00 € auf 196.500,00 €. Dieser Betrag ist im Haushalt 2020 entsprechend zu berücksichtigen.

Mit dieser Umstrukturierungsmaßnahme soll das Fortbestehen der Krippe Spatzennest in Trägerschaft des Elternvereins „Förderverein der Kindertagesstätte Spatzennest Sehnde“ und der zwingend erforderlichen 30 Krippenbetreuungsplätze ermöglicht werden.