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Vorlage - 2019/0572-1  

 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde, Ortsteil Wirringen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG)

-Einziehungsbeschluss-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2019/0572
Federführend:FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   
Beratungsfolge:
Ortsrat Müllingen-Wirringen Vorberatung
30.01.2020 
Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
04.02.2020 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Vogtei-Ruthe-Str.Einziehg
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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt der Beschluß zu d)

b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt den Beschluss

            zu d)

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu d)

d) Der Rat  beschließt: Die  Teilfläche des Flurstückes 250/3 der Flur 3, Gemarkung Wirringen –Vogtei-Ruthe-Straße- zur Größe von insgesamt ca. 47 m², derzeitig Verkehrsfläche der Straße, wird gemäß § 8 NStrG eingezogen.

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

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Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Absicht über die Einziehung der Teilfläche des Flurstückes 250/3 beschlossen.(vgl. Ausgangs-BV)

Die Absicht der Einziehung wurde gem. § 8 NdsStrG 3 Monate vorher bekanntgemacht

Einwendungen gegen die Einziehung wurden seither nicht erhoben.

Gründe des öffentlichen Wohls sowie eine besondere Verkehrsbedeutung, die dieser Teileinziehung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

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Anlage/n:

ALK - Auszug

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vogtei-Ruthe-Str.Einziehg (616 KB)    
Stammbaum:
2019/0572   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde, Ortsteil Wirringen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Absicht der Einziehung-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage
2019/0572-1   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde, Ortsteil Wirringen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Einziehungsbeschluss-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage