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Vorlage - 2020/0711  

 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Sandweg" in Sehnde, Ortsteil Bolzum gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG)
-Absicht der Einziehung-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   
Beratungsfolge:
Ortsrat Bolzum Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
15.09.2020 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
07.05.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Sandweg,Teilstück
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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Bolzum empfiehlt der Beschluß zu d)

b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt den Beschluss

zu d)

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu d)

d) Der Rat  beschließt: Es ist beabsichtigt, das Flurstück 306/4 der Flur 3 als Teilfläche der Straße „Sandweg“,in Bolzum, Gemarkung Bolzum zur Größe von insgesamt ca. 385 m², derzeitig Verkehrsfläche der Straße „Sandweg“ gem. § 8 NStrG einzuziehen.

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

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Sachverhalt:

Der Eigentümer der an die Teilfläche grenzenden Grundstücke hat sein Interesse bekundet, die noch zu vermessende Teilfläche von ca. 385 m² von der Stadt zu erwerben. Bereits jetzt nutzt hauptsächlich dieser Eigentümer die genannte Fläche als Zufahrt zu seinen Grundstücken.

Die Verwaltung stimmt dem Erwerb zu.

Die beanspruchte Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich.

 

Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

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Anlage/n:

ALK - Auszug

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Sandweg,Teilstück (705 KB)    
Stammbaum:
2020/0711   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Sandweg" in Sehnde, Ortsteil Bolzum gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Absicht der Einziehung-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage
2020/0711-1   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Sandweg" in Sehnde, Ortsteil Bolzum gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Einziehungsbeschluss-   FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   Beschlussvorlage