Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - 2020/0724  

 
 
Betreff: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020
hier: Ankauf einer Immobilie für ein Klimazentrum in Sehnde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
07.05.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu b) zu fassen:

 

c) Der Rat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 im Produkt

    561000 – Umweltschutz – zum Erwerb einer Immobilie für ein Klimazentrum in Sehnde im

    Ortsteil Bolzum, Boltessemstraße 2, in Höhe von 174.000,00 €.

 

    Entsprechende Deckungsmittel stehen als Minderauszahlungen im Produkt 11107

    Gebäude- und Liegenschaftsmanagement bei der Investitionsmaßnahme INV16.604 –

    Erweiterung der KGS Sehnde – in ausreichender Höhe zur Verfügung.

 

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Sachverhalt:

Das Förderprogramm „Klimaschutz im Alltag“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit dem Verbundprojekt GutKlima eines von bundesweit neun Modellprojekten, die einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einer klimagerechten Lebensweise fördern.

 

Das Projekt befindet sich seit November 2019 in der Umsetzungsphase und verfolgt jetzt das Ziel, die Projekte, Ideen und Initiativen, die in der ersten Phase des Projektes entwickelt wurden, modellhaft zu erproben bzw. umzusetzen und zu verstetigen. Zentrales Element ist dafür die Einrichtung eines Klimazentrums für Sehnde im Ortsteil Bolzum.

 

Dieses Klimazentrum bildet den Kern des Aktionsplans, der das Ergebnis der ersten Projektphase darstellt und dem der Rat der Stadt Sehnde im Rahmen der Sitzung vom 26.09.2019 zugestimmt hat. Hier sollen die einzelnen Bürger-Projekte eine Verortung finden und es wird ein Treffpunkt für positiv besetzten und gelebten Klimaschutz geschaffen. Alle investiven Maßnahmen die im Rahmen des Vorhabens geplant sind haben Anknüpfungspunkte im und am Klimazentrum; hier laufen alle Fäden zusammen: von einer beispielhaften energetischen Sanierung, über die Einrichtung eines Seminarraumes für die Dorfhochschule, die Erstellung einer integrierten Ausstellung zum Thema Klimaschutz im Alltag bis hin zum Standort der geplanten Elektrodrehscheibe, Werkstattfläche für das Repair-Café; Klimakisten für Kindergärten und einem offenen Bücherschrank.

 

 

Das Klimazentrum Sehnde soll sich zu der zentralen Anlaufstelle für alle Aktivitäten und Informationen rund um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt Sehnde und zu einem regional bedeutsamen Leuchtturmprojekt für Klimaschutz im ländlichen Raum entwickeln, in dem es…

 

zentrale Handlungsfelder im Klimaschutz greifbar macht („gelebter Klimaschutz“),

… vorhandenes ehrenamtliches Engagement verortet und wertschätzt,

… zukunftsfähige Dorf-Innenentwicklung zeigt (Ortskernrevitalisierung),

… nachhaltige Lebensstile fördert,

… lokale Kreisläufe nutzt,

… alle Bevölkerungsgruppen einbezieht,

… als Impulsgeber und Wissenstransferstelle für andere Orte und Regionen dient.

 

In Bolzum, Boltessemstraße 2, steht eine geeignete Immobilie für die Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung, deren Erwerb jetzt kurzfristig möglich wurde. Durch den Erwerb der Immobilie entstehen der Stadt folgende außerplanplanmäßige Auszahlungen gegenüber dem genehmigten Haushalt:

 

Kaufpreis

155.000,00 €

Makler-Courtage (5,95%)

9.222,50 €

Grunderwerbssteuer (5,00%)

7.750,00 €

Notarkosten

ca. 2.000,00 €

Gesamtauszahlungen

173,972,50 €

 

Der Ankauf der Immobilie kann nicht über das vom Bund geförderte Projekt finanziert werden. Über das Projekt GutKlima können die Sanierung sowie die Ausstattung des Klimazentrums bezuschusst werden. Hierzu wurden Mittel in Höhe von rund 263.000 € beim Bundesumweltministerium beantragt.

 

Die Deckung der Mehrauszahlungen für den Erwerb der Immobilie kann durch Minderauszahlungen im Produkt 11107 – Gebäude- und Liegenschaftsmanagement – bei der Investitionsmaßnahme INV16.604 – Erweiterung der KGS Sehnde – erfolgen, da hier auf Grund der Ausschreibungsergebnisse entsprechende Einsparungen zu erwarten sind.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

0,00 €

174.000,00 €

 

 

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Anlage/n:

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