Vorlage - 2020/0752  

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I. Von daher wurde mit Stand vom 02.06.2020 die als Anlage beigefügte Übersicht zur voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnishaushalts erstellt. Bekanntlich hat die Corona-Pandemie ganz erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt ist daher in großen Teilen die veröffentlichte Steuerschätzung aus dem Monat Mai dieses Jahres. Aber auch diese Steuerschätzung einschließlich der regionalitisierten Ergebnisse für das Land Niedersachsen beinhalten erhebliche Unsicherheiten. Somit ist diese Haushaltsprognose eine Momentaufnahme, die sich im Laufe des Jahres noch erheblich verändern wird. Beispielweise bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form der derzeit diskutierte kommunale Solidarpakt zur Kompensation unserer Mindererträge beitragen wird.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge betragen bei einem Ansatz von 7 Mio. € derzeit rd. 4,25 Mio. €. Von diesen Mindererträgen in Höhe von rd. 2,75 Mio. € sind etwa 2 Mio. € auf die Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen. Inwieweit hier noch mit weiteren Anpassungen der Gewerbesteuervorausleistungen und Stundungsmöglichkeiten zu rechnen ist, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. In dieser Prognose wird somit zunächst mit einem Minderertrag in Höhe von 2,5 Mio. € zum Jahresende ausgegangen. Sollte im Laufe der nächsten Wochen und Monate eine andere Entwicklung absehbar sein, wird dies selbstverständlich in den folgenden Haushaltsprognosen berücksichtigt.

Die Festsetzungen der Finanzausgleichszahlungen sind zwischenzeitlich erfolgt. Die Schlüsselzuweisungen weisen danach Mehrerträgen von ca. 95.500 € aus. Gleichzeitig verringert sich auch die zu zahlenden Regionsumlage, da nach dem Kompromiss zwischen der Region und den Städten und Gemeinden eine Teilrückzahlung der Regionsumlage 2019 erfolgt ist. Dies bedeutet für Sehnde einen Minderaufwand in Höhe von ca. 380.000 €.

Bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer ist eine Einschätzung überaus schwierig. Hier wurde auf die genannte Steuerschätzung mit den regionalisierten Ergebnissen zurückgegriffen, was zu Mindereinnahmen bei diesen beiden Steuerarten von rd. 1,4 Mio. führt. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werden diese für Sehnde berechnet und entsprechend mitgeteilt.

Mit Veränderungen ist auch bei den Personalaufwendungen zu rechnen. Durch Nichtbesetzung bzw. späteren Besetzungen von Stellen sowie durch Einsparungen bei Wegfall von Lohnfortzahlungen in verschiedenen Fachdiensten wird auf Grund von Hochrechnungen von Minderaufwendungen in einer Größenordnung von ca. 500.000 € ausgegangen.

Weitere erhebliche Mindererträge ergeben sich aus der Schließung der Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Horte in der Zeit von April bis zunächst Juli 2020. Die Höhe der Gebührenausfälle einschließlich der Kompensation der freien Träger summiert sich auf ca. 450.000 €.

Weitere Veränderungen bei den Erträgen sind in der anliegenden Übersicht im Einzelnen aufgeführt und erläutert.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand eine Verschlechterung des Ergebnishaushaltes um etwa 3,3 Mio. €. Mit diesem Ergebnis würde sich der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2020 in Höhe von rd. 6,5 Mio. € auf ca. 9,8 Mio. € erhöhen.

Bei den Investitionen im Finanzhaushalt sind kleinere Veränderungen absehbar. Außerdem wird es Veränderungen bei den Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen im Baugebiet Rethmar West und ggf. dem Gewerbegebiet Sehnde Ost kommen. Genaue Zahlen können hier jedoch noch nicht genannt werden, da die entsprechenden Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Insgesamt wird für den Finanzhaushalt auf das bereits vorgestellte Investitionscontrolling verwiesen. Der entsprechende Bericht wird kurzfristig erstellt und vorgestellt.

Wie bereits erläutert, werden sich die geschätzten Ergebnisse des Ergebnishaushaltes noch verändern. Von daher ist diese Prognose nur eine Momentaufnahme, die sich bis zum Jahresabschluss 2020 noch in positiver, wie auch in negativer Hinsicht entwickeln kann. Über erhebliche Veränderungen wird dann auch außerhalb der regulären Haushaltsprognosen kurzfristig unterrichtet.

II. Haushaltswirtschaftliche Sperren zur Inanspruchnahme veranschlagter Haushaltsansätze wurden in 2020 bisher nicht verfügt.

III. Auch sind keine weiteren Investitionsmaßnahmen, die im Haushalt 2020 veranschlagt sind, gesperrt oder in das Folgejahr verschoben.

- Prognose Ergebnishaushalt 06-2020