Vorlage - 2020/0753  

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I. Von daher wurde die als Anlage beigefügte Übersicht zum voraussichtlichen Abschluss des Ergebnishaushalts des Haushaltsjahres 2019 erstellt. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt sind die bisher bekannten Ergebnisse der Jahresrechnung 2019. Die Jahresabschlussarbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen, da unter anderem die Abschreibung und die Auflösung der Sonderposten noch nicht abschließend ermittelt und gebucht sind. Von daher gibt es noch Risiken im Rahmen der Abschreibung, der Auflösung der Sonderposten, der Bildung von Rückstellungen etc., die das jetzt ausgewiesene Ergebnis noch verändern können. 

Die Höhe der Gewerbesteuererträge weist bei einem Ansatz von 7 Mio. € nun rd.
6,09 Mio. € als endgültiges Ergebnis aus. Diese Mindererträge in Höhe von ca. 910 T€ sind auf eine Vielzahl von Rückzahlungsverpflichtungen von Abrechnungen und Sondereffekten gegenüber den veranlagten Vorausleistungen zurückzuführen.

Die Gemeindeanteile aus der Einkommens- und Umsatzsteuer haben sich positiv entwickelt. Nach der Endabrechnung vom Januar d.J. verbleiben Mehrerträge in Höhe von etwa 530 T€, was nach den Orientierungsdaten des Landes für 2019 nicht absehbar war. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind dagegen um rd. 185 T€ geringer ausgefallen, als in der Planung berücksichtigt werden konnte.

Durch die geringeren Schlüsselzuweisungen sowie die Senkung der Hebesätze hat sich die Regionsumlage erheblich verringert. Auch diese Anpassung der Hebesätze der Regionsumlage ist in die Haushaltsplanung 2019 nicht eingeflossen, was zu einer erheblichen Verbesserung des Gesamtergebnisses geführt hat.

Die Personalaufwendungen sind um etwa 76 T€ geringer ausgefallen als geplant. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Personalstellen nicht oder verspätet besetzt wurden. Darüber hinaus führt auch der Wegfall der Lohnfortzahlung bei langzeiterkrankten Mitarbeiter*innen zu diesem Ergebnis. Hier zeichnet sich aber auf Grund der geänderten Personalaufwandsplanung eine kontinuierliche Anpassung der Ansätze an die Ergebnisse ab.

Die Konzessionsabgaben fallen in Summe geringer als geplant aus. Insgesamt sind hier Mindererträge von rd. 180.000 € zu verzeichnen. Die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Sehnde GmbH ist ebenfalls um rd. 90 T € niedriger ausgefallen als vorgesehen.

Eine weitere erhebliche Ergebnisveränderung ist im Bereich der Minderaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Hier kommt es nach heutigen Erkenntnissen zu Einsparungen in Höhe von etwa 1,16 Mio. €. Bedingt ist dieses Ergebnis durch Bauunterhaltungsmaßnahmen, die auf Grund fehlender Personalressourcen nicht durchgeführt werden konnten. Darüber hinaus gibt es auch erheblich geringere Aufwendungen bei einer Vielzahl von Bewirtschaftungskosten, wie beispielsweise Energie- und Reinigungsaufwendungen. Auch die Aufwendungen für Mieten und Pachten sind wesentlich geringer ausgefallen, als bei der Haushaltsplanung absehbar war. Hinzu kommt eine Vielzahl von Minderaufwendungen in den verschiedensten Sachkonten der einzelnen Produkte.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand der Jahresabschlussarbeiten eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnishaushaltes um ca. 3 Mio. €, die in der Anlage im Einzelnen aufgeschlüsselt ist. Mit diesem Ergebnis wird der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2019 in Höhe von 2.887.400 € in einen geringen Überschuss, also eine sogenannte „Schwarze Null“ umgewandelt. Dabei sind Abweichungen bei den außerordentlichen Erträgen aus dem Verkauf von Baugrundstücken etc. noch nicht berücksichtigt. Auch hier kann es noch zu einer Abweichung im Gesamtergebnis kommen.

Dieses vorläufige Ergebnis verändert die seit 2010 angesparte Überschussrücklage in Höhe von rd. 10 Mio. € nur geringfügig. Somit kann diese Rücklage auch weiterhin für einen „fiktiven“ Haushaltsausgleich des Haushaltsjahres 2020 genutzt werden. Für die Folgejahre ist die Überschussrücklage ausgeschöpft. Bei entsprechenden Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt, die nach heutiger Einschätzung ausgewiesen werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 6 NKomVG aufzustellen.

Diese Prognose des Ergebnishaushaltes beinhaltet die beschriebenen Risiken. Der Jahresabschluss 2019 soll so bald wie möglich fertiggestellt, durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und das endgültige Ergebnis dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Finanzhaushalt musste die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 9.877.400 € in Höhe von 5 Mio. € in Anspruch genommen werden. Die verbleibende Kreditermächtigung von 4.877.400 € wurde in das Haushaltsjahr 2020 übertragen, um ggf. die Kassenliquidität zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen und durchzuführenden Investitionsmaßnahmen jederzeit sicherzustellen.

Haushaltsprognose 2019 mit Stand vom 03.06.2020