Vorlage - 2020/0759  

a) Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales empfiehlt den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt die grundsätzliche Übernahme der im Antrag vom 11.05.2020 geltend gemachten Gebührenausfälle der Musikschule Ostkreis, vorzugsweise im Rahmen eines Nachtragshaushaltes der Musikschule.

Mit Schreiben vom 11.05.2020 hat die Musikschule Ostkreis um Übernahme von Gebührenausfällen gebeten, die durch die Corona-Krise bei den Kooperationspartnern entstanden sind und nicht kompensiert werden können.

Für den Bereich der Stadt Sehnde werden diese wie folgt beziffert:

Justizvollzugsanstalt  120,00 €

GTS Höver   391,00 €

Insgesamt    511,00 € monatlich

Die Ausfälle sind in dieser Höhe in den Monaten April und Mai entstanden. Sollte sich die Unterrichtslage in den Kooperationsobjekten nicht entspannen, können auch noch die Monate Juni und Juli in gleicher Höhe als Ausfälle anfallen, so dass ein maximaler Ausfall für den Bereich der Stadt Sehnde in Höhe von 2.044 € entstehen könnte.

Wenn die Stadt hier als Trägerkommune der Musikschule in Anspruch genommen werden soll, ist der Ausfall nach Möglichkeit im Rahmen eines Nachtragshaushaltes darzustellen. Ein dann ausgewiesenes Defizit würde dann anteilig übernommen werden.