Vorlage - 2020/0736-1  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, den

    Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt die aufgeführten Förderkriterien zur Ansiedlung von für Sehnde

    gesamtgesellschaftlich besonders wichtigen Funktionsträger*innen im Stadtgebiet

    Sehnde.

    Die Beratung und der Beschluss zur Änderung und Erweiterung der benannten

    Förderkriterien auf weitere für die Stadt Sehnde gesamtgesellschaftlich besonders  

    relevante Funktionsträger*innen, für die ein besonderer Bedarf in Sehnde besteht, sowie

    deren Streichung wird dem Verwaltungsausschuss übertragen. Der

    Verwaltungsausschuss ist damit berechtigt, die Festlegung einer evtl. Förderung bis zur  

    Höhe von 25.000 Euro zu beschließen.

Um für Sehnde gesamtgesellschaftlich besonders wichtige Funktionsträger*innen, insbesondere Allgemeinmediziner*innen und Fachärzt*innen im Stadtgebiet anzusiedeln, sollen allgemeine Förderkriterien festgelegt werden.

Förderrichtlinien für Allgemeinmediziner*innen und Fachärzt*innen:

- Bevorzugter Erwerb eines Baugrundstückes zur Eigennutzung innerhalb eines von der Stadt

  Sehnde zu vermarktenden Baugebietes außerhalb der für das entsprechende Baugebiet 

  festgelegten Vergabekriterien.

- Förderung des Grundstückserwerbs in Höhe von 25.000 € in Form einer Anrechnung dieses

  Betrages auf den Grundstückskaufpreis. Diese Förderung setzt eine im Stadtgebiet Sehnde

  auszuübende ärztliche Tätigkeit von mindestens 60 Kalendermonaten voraus, wobei der 

  Zeitraum ab 01. des auf den Einzug (offizielles Datum Meldebehörde) in das Haus folgenden

  Kalendermonats beginnt. Sollte die ärztliche Tätigkeit in einer Arztpraxis innerhalb des Gebiets

  der Stadt Sehnde vor Ablauf eines Zeitraums von 60 Kalendermonaten aufgegeben werden,

  so reduziert sich der Förderbetrag um 400 € je vollendetem Kalendermonat tatsächlich 

  ausgeübter ärztlicher Tätigkeit und ist entsprechend zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt auch bei

  einer Veräußerung/Vermietung des Grundstücks innerhalb dieses Zeitraums.

  Auf eine Absicherung des Förderbetrages im Grundbuch wird ausdrücklich verzichtet; die  

  Regelungen zur Förderung werden in den notariellen Kaufvertrag übernommen.

- Der Zuschuss kann auch für den Erwerb einer eigengenutzten Eigentumswohnung gewährt

  werden. Die weiteren Regelungen gelten entsprechend.

- Die Erweiterung und Streichung auf weitere für Sehnde gesamtgesellschaftlich besonders

  wichtige Funktionsträger*innen in Form der Festlegung einer evtl. Förderung bis zur Höhe von

  25.000 € sollte durch den Verwaltungsausschuss erfolgen.

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