Vorlage - 2020/0784  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt dem Rat, den Beschuss

      zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen:

c) Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 im Produkt

    511000 – Stadtentwicklung und Bauleitplanung – Investitionsnummer INV16.802,

    Erschließung/Verkauf Baugebiet „Rethmar West“, in Höhe von 164.220,00 €.

    Entsprechende Deckungsmittel stehen als Mehreinzahlungen von privaten

    Erschließungsträgern im selben Produkt und bei derselben Investitionsnummer in

    ausreichender Höhe zur Verfügung.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 im Rahmen der Förderung zur Ansiedlung von Allgemeinmediziner*innen der Veräußerung eines Grundstücks im bisher als dritten von der Stadt zu vermarktenden Bauabschnitt vorgesehenen Bereich (Teilbereich 6) im Baugebiet Rethmar West zugestimmt. Hierfür ist die notwendige Erschließung im Zuge der Planstraße D herzustellen. Für diese Maßnahme werden 164.220,00 € benötigt.

Zur Deckung der Mehrauszahlungen stehen weitere aus der Abwicklung des Gebietes „Rethmar West“ in 2020 zu zahlende Haushaltsmittel von privaten Erschließungsträgern in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist die Erweiterung des bestehenden Auftrags mit der bereits vor Ort tätigen Baufirma geplant, um eine möglichst wirtschaftliche Abwicklung zu erreichen.

Somit ist für die weitergehende Erschließung des Baugebietes „Rethmar West“ eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 164.220,00 € zu beschließen.

- Übersichtsplan Abschnittsbildung Erschließung Baugebiet „Rethmar West“