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Vorlage - 2020/0746-1  

 
 
Betreff: Spielplatzsatzung Nachtrag vom 08.07.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0746
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
15.07.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Spielplatzsatzung Stand 08.07.2020

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Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b)

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die in der Anlage beigefügte Spielplatzsatzung.

 

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Sachverhalt:

Aufgrund der Diskussion im Fachausschuss 2 Schule, Sport, Kultur um die Beschränkungen der Nutzungen der Bouleplätze bis 21.00 Uhr und des Alkoholverbotes, die Bouleplätze insgesamt aus der Satzung zu streichen, schlägt die Verwaltung, um auch für die zur Freizeitnutzung vorgesehenen Plätze eine Grundlage für ordnungsrechtliche Maßnahmen zu schaffen, folgende Änderungen in der Spielplatzsatzung vor:

 

§ 4 Absatz 2 wird neu eingefügt:

„Die Benutzung der Bouleplätze ist in der Zeit von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr gestattet.“

 

Die folgenden Absätze sind nun die Absätze 3 und 4.

 

§ 4 Absatz 4 Nr. e wird wie folgt ergänzt:

„Der Verzehr von Alkohol wird während der Ausübung des Boule-Spiels auf Bouleplätzen gestattet.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

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Anlage/n:

Spielplatzsatzung Stand 08.07.2020

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Spielplatzsatzung Stand 08.07.2020 (86 KB)    
Stammbaum:
2020/0746   Spielplatzsatzung   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage
2020/0746-1   Spielplatzsatzung Nachtrag vom 08.07.2020   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage
2020/0746-2   Spielplatzsatzung -2. Änderung-   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage