Vorlage - 2020/0832  

Aufgrund der Corona-Pandemie kann der ursprüngliche Zeitplan zur Einführung der Behördenrufnummer 115 nicht eingehalten werden. Auch der für Sehnde beschlossene Beitritt zum Behördenruf 115 zum 01.01.2021 wird sich zeitlich verzögern.

Die technischen und digitalen Voraussetzungen für das Dialogcenter für den Behördenruf 115 sollten durch die Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover sichergestellt werden. Pandemiebedingt wurde bei der Region Hannover eine Vielzahl von Beschäftigten vorübergehend in das Gesundheitsamt umgesetzt/abgeordnet, u.a. auch Mitarbeiter*innen, die für Digitalisierungsprozesse zuständig sind und entsprechend für die Planung des Dialogcenters ad hoc bis auf Weiteres nicht zur Verfügung stehen. Eine Beschaffung der notwendigen Software für das Dialogcenter wird entgegen erster Überlegungen zudem nicht über das dem Portalverbund 115 zum 01.01.2020 beigetretene Land Niedersachsen erfolgen können. Die Vorbereitungen für das Dialogcenter haben sich mithin erheblich verzögert.

In der Folge wird die Landeshauptstadt Hannover die Software selbst im Rahmen einer Ausschreibung beschaffen. Der Zeitplan für die Beitritte zum Dialogcenter wurde entsprechend angepasst.

Die ursprünglichen Beitrittszeitpunkte (01.03.2020 bis 01.12.2020) der bereits für die Testphase ausgewählten Kommunen verschieben sich auf die folgenden Termine:

01.07.2021 Landeshauptstadt Hannover

01.09.2021 Stadt Langenhagen

01.10.2021 Region Hannover

01.11.2021 Gemeinde Isernhagen

01.12.2021 Stadt Laatzen

01.01.2022 Stadt Burgwedel

01.02.2022 Stadt Barsinghausen

01.03.2022 Gemeinde Wedemark

01.04.2022 Stadt Wunstorf

Erst im Anschluss kann der Beitritt aller regionsangehörigen Kommunen, die den Beitritt entsprechend vorgesehen haben, erfolgen. In jedem Monat ist dann der Beitritt einer weiteren Kommune möglich. Nach wie vor ist es geplant, die Testphase nicht öffentlichkeitswirksam, d.h. ohne Bewerbung der 115 durchlaufen zu lassen. Der/die Bürger*in ruft unter der bekannten Telefonnummer z. B der "0" an und erkennt nicht, dass er/sie mit dem Dialogcenter telefoniert. Nach Abschluss der Testphase, Auswertung und Bewertung, erfolgt der Beitritt der anderen Regionskommunen. Dies soll dann mit der entsprechenden medialen Aufmerksamkeit beworben werden.

Bis zum möglichen Beitritt zum Behördenruf 115 werden weiterhin als Voraussetzung die BUS-Daten aktualisiert und gepflegt sowie die internen Prozesse, auch mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz, betrachtet und angepasst.

Aufgrund der aktuellen pandemiebezogenen Verzögerungen ist ein Beitritt der Stadt Sehnde frühestens Mitte bis Ende 2022, ggfs. auch erst 2023 möglich. Die Planung der veranschlagten Haushaltsmittel wird entsprechend angepasst.