Vorlage - 2020/0813-5  

a)     Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

b)     1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahre 2021 und 2022, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2025 sowie den Stellenplan 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

2. Der Rat beschließt, dass nach § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Mindererträge und Mehraufwendungen aus der festgestellten epidemischen Lage für die Stadt Sehnde nicht aufgestellt wird.

3. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in der vorgelegten Fassung.

Die Fachausschüsse haben am 09.12.2020 die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2021 und 2022 sowie zum Haushaltssicherungskonzept abgeschlossen und empfohlen, die in der Anlage 1 vorgelegte Änderungsliste in den Haushaltsplan 2021/2022 einfließen zu lassen.

Auf Grund der Beratungen haben sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen und außerordentlichen Erträge gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 2.371.400 € auf nun 48.237.500 € erhöht. Die Aufwendungen haben sich um 143.900 € auf 55.741.200 € erhöht. Der Haushaltsfehlbetrag 2021 hat sich damit um 2.227.500 € verringert und beträgt nun 5.796.700 €. Für 2022 haben sich die Erträge um 1.675.500 erhöht und die Aufwendungen haben sich um 257.000 € verringert. Der Fehlbetrag beträgt damit nun 7.524.000 €.

Im Finanzhaushalt haben sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf für 2021 um 335.700 € auf 10.585.600 € erhöht. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit haben sich um 22.419.000 € auf 12.266.500 € verringert. Von daher muss für 2021 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.680.900 € veranschlagt werden. Für 2022 haben sich die Einzahlungen um mit 2.517.700 € nicht verändert und die Auszahlungen um 19.112.000 € erhöht, was zu einer Darlehensaufnahme in Höhe von 30.906.000 € führt.

Eine Übersicht über die empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen ist ebenfalls als Anlage 2 beigefügt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2021 bis 2025 beträgt damit 9.222.600 €.

Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2025, die auch das

Investitionsprogramm beinhaltet, wurde ebenfalls angepasst und die Veränderungen in der

oben genannten Änderungsliste (Anlage 1) für die Jahre 2021 bis 2025 aufgeführt. In diesen

Jahren weist die Planung folgende Haushaltsfehlbeträge bzw. Haushaltsüberschüsse aus:

2023   2024   2025

Haushaltsfehlbetrag     3.946.000 €     2.283.200 €                 0 €

Haushaltsüberschuss       0 €           0 €         33.100 €

Darlehensaufnahme     3.753.900 €                      0 €                 0 €

Des Weiteren ist der Satzungstext der Haushaltssatzung als Anlage 3 beigefügt, aus der das Ergebnis des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ersichtlich ist.

Außerdem ist die angepasste Vorschlagsliste zum Stellenplan 2021/2022 dieser Beschlussvorlage als Anlage 4 beigefügt. Die entsprechenden Mehrstellen werden nach Beschluss über die Haushaltssatzung in den Stellenplan eingearbeitet. Zunächst werden jedoch alle zusätzlichen Stellen mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Sperrvermerke sollen erst nach einer weiteren Beratung mit einer überarbeiteten Vorschlagsliste im Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste in der Sitzung am 27. Januar 2021 aufgehoben werden.

Darüber hinaus ist das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept als Anlage 5 beigefügt, was zur Genehmigung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zwingend erforderlich ist. Mit diesem Konzept sollte dargestellt werden können, dass spätestens im Haushaltsjahr 2025 wieder ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

1. Änderungsliste der Fachausschüsse

2. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

3. Haushaltssatzung 2021/2022

4. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2022/2022

5. Haushaltssicherungskonzept 2021/2022