Vorlage - 2021/0923  

a) Der Ortsrat Rethmar empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

b) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

c) Der Verwaltungsausschuss fasst die folgenden Beschlüsse:

1. Beschluss zu den Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB:

Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Äußerungen zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes „Nördlich Osterkamp“, Stadt Sehnde, Ortsteil Rethmar wird, wie in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2021/0923 ausgeführt, zugestimmt. Die Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2021/0923 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Dem Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Nördlich Osterkamp“ im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde und der Begründung mit Umweltbericht dazu wird zugestimmt. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Zur Weiterführung des Verfahrens zur Aufstellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Nördlich Osterkamp“ ist der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen

Begründung:

Zuletzt hat sich der Rat der Stadt Sehnde in seiner Sitzung am 17.12.2020 mit der 31. Änderung des Flächennutzungsplans befasst und den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 20.02.2021 gleichzeitig mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB wurde in der Zeit vom 22.02.2021 bis einschließlich 15.03.2021 durchgeführt. Im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind 4 Äußerungen eingegangen.

Die Beteiligung nach § 4 (1) BauGB erfolgte mit Schreiben vom 09.02.2021 mit Frist bis zum 15.03.2021 per E-Mail.

Die eingegangenen Äußerungen sind in der Anlage 2 dieser Beschlussvorlage mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung, wie die Eingaben berücksichtigt werden, und einem Beschlussvorschlag aufgeführt.

Aus den Äußerungen haben sich keine Änderungen der Planzeichnung ergeben. Die Begründung wurde gegenüber dem Vorentwurf ergänzt und der Umweltbericht hinzugefügt.

Zur Weiterführung des Verfahrens ist der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Hierzu sind der Entwurf der 31. Änderung und die Begründung mit dem Umweltbericht als Anlage 3 und 4 dieser Beschlussvorlage beigefügt.

Rechtliche Auswirkungen:

Für die Ausarbeitung des Entwurfs müssen die Äußerungen aus den frühzeitigen Beteiligungen ausgewertet werden. Alle Äußerungen mit Anregungen und Hinweisen, über die zu beschließen ist, sind in der Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage mit Wiedergabe der Schreiben und einer „Stellungnahme der Stadt“, wie die Äußerungen im Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplans berücksichtigt werden, zusammengestellt. Der Beschluss zu den Äußerungen ist unter Ziffer 1 aufgeführt.

Gegenstand des unter Ziffer 2 aufgeführten Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses ist der als Anlage beigefügte Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplans und die Begründung mit dem Umweltbericht dazu.

1. Liste TÖB-Beteiligung

2. Abwägungsprotokoll zur Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

3-1. 31. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Osterkamp“

3-2. Begründung zur 31. Änderung des Flächennutzungsplans

4-1. Umweltbericht Textteil

4-2. Umweltbericht Karten