Vorlage - 2021/0948  

a) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt den Beschluss zu c)

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c)

c) Der Rat beschließt: Die Grunderneuerung der vorgeschlagenen Bushaltestellen wird

im Jahr 2022 im genannten Umfang ausgeführt. Für die Bushaltestellen Müllingen, Müllinger Tivoli sowie Müllingen, Mühle werden keine Grunderneuerungen vorgesehen und entsprechend keine Fördermittel im aktuellen Konjunkturprogramm beantragt. 

Im Rahmen des vom Land Niedersachsen eingeführten Konjunkturprogramms zur Förderung

von Grunderneuerungsmaßnahmen an Bushaltestellen sollen auch im Jahr 2022 weitere

Bushaltestellen im Stadtgebiet Sehnde erneuert werden.

Die Stadt Sehnde hat damit für das Jahr 2022 die Grunderneuerung für folgende

Bushaltestellen geplant:

- Sehnde, Borsigring

- Sehnde, Am Ahrenberge (W)

- Sehnde, Egestorfstraße

- Höver, Brunnenstraße (S)

- Höver, Petersweg (N)

- Gretenberg, Friedhof (N)

- Gretenberg, Friedhof (S)

Die o. g. Bushaltestellen waren Gegenstand der Haushaltsberatungen.

Seit den Haushaltsberatungen hat sich ergeben, dass die Bushaltestellen Sehnde, Borsigring sowie Sehnde, Egestorfstraße von der Üstra nicht mehr angefahren und somit aufgelöst wurden. Diese entfallen daher in der Grunderneuerung.

Ebenso hat die Region Hannover derweil für die Bushaltestellen Höver, Brunnenstraße (S) und Höver, Petersweg (N) mitgeteilt, dass sie diese im Rahmen der Sprintlinie 800 erneuern wird. Daher entfallen auch diese Bushaltestellen in der Planung der Stadt.

Die Stadt schlägt mithin folgende Bushaltestellen im Austausch zur Grunderneuerung vor, um trotz allem die volle Förderung auszuschöpfen:

- Rethmar, Dorfstraße (N)

- Rethmar, Dorfstraße (O)

- Sehnde, Stettiner Weg (O)

- Sehnde, Stettiner Weg (W)

Die ermittelten Baukosten zur Grunderneuerung der o. g. Haltestellen verändern sich durch den Austausch der Bushaltestellen nicht und werden sich voraussichtlich auf insgesamt 172.500,00 € belaufen. Soweit als zuwendungsfähig anerkannt, übernimmt das Land hiervon Kosten i. H. v. 75 %, also 129.375,00 €. Zusätzlich stellt die Region Hannover eine anteilige Finanzierungsbeteiligung von 50 % der nicht durch das Land gedeckten zuwendungsfähigen Bau- u. Planungskosten (43.125,00 €) bis zu einer Höhe von max. 50.000,00 € in Aussicht. Dies würde nach Abzug der Landesförderung bei der Stadt noch eine mögliche Minderung auf 21.562,50 € bedeuten.

Nach Abschluss der vorgeschlagenen Baumaßnahmen in 2022 sind 85 % der Bushaltestellen im Stadtgebiet Sehnde entsprechend für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ausgebaut. Die einzig noch förderfähigen, da nicht mehr in der Zweckbindungsfrist vorheriger Förderungen befindlichen Bushaltestellen wären in Müllingen, Müllinger Tivoli (W+O) sowie Müllingen, Mühle (W+O). Da diese Bushaltestellen rein taktische Standorte der Üstra sind und ein entsprechender Ausbau nach vorliegenden Statistiken über Zu-/Ausstiege nicht wirtschaftlich wäre, schlägt die Stadt vor, diese Bushaltestellen aus den Planungen der Grunderneuerungen auszuschließen und keine entsprechenden Fördermittel zu beantragen. 

ALK-Auszüge