Vorlage - 2021/0987  

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat beschließt:

Die Aufwandsspaltung gem. § 7 sowie die Abschnittsbildung gem. § 8 Abs. 2 Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) werden in folgendem Ortsteil und folgendem Teilstück der angegebenen Straße gefasst:

Ilten, "Ferdinand-Wahrendorff-Straße" 1. Bauabschnitt, zwischen Hindenburgstraße -Raiffeisenplatz- und „Wilhelm-Dörries-Straße“, gem. Anlage                

Mit Beschluss vom 06.05.2010 hat der Rat der Stadt Sehnde den Dorferneuerungsplan für die Ortsteile Bilm und Ilten beschlossen (BV 0486/2010/08). In diesem Plan ist u. a. die „Ferdinand-Wahrendorff-Straße“ aufgeführt und unter Punkt 4.1.2-Maßnahmenbericht- in verschiedene Prioritätsstufen eingeteilt worden. Dementsprechend sind hier auch zwei voneinander zeitlich getrennte Maßnahmen geplant und beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, unabhängig voneinander, Anträge auf die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) gestellt und bewilligt worden.

Der Ausbau der "Ferdinand-Wahrendorff-Straße" hinsichtlich der Fahrbahnoberflächenbefestigung, der Oberflächenentwässerung und des Gehwegs ist bereits abgeschlossen.

Aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Sehnde vom 24.11.2020 besteht die Möglichkeit, die Beitragspflicht nach Beendigung der Teilmaßnahme mit dem Beschluss über die Aufwandsspaltung § 7 (ABS) und über die Bildung eines selbständig nutzbaren Abschnittes gem. § 8 Abs. 2 (ABS) entstehen zu lassen.