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Vorlage - 2021/0998  

 
 
Betreff: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße "Hasselweg" im Ortsteil Müllingen - Beschluss über die Aufwandsspaltung (§ 7 ABS) und die Abschnittsbildung (§ 8 ABS) -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
23.09.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Übersicht Hasselweg

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Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b) zu fassen,

b) der Rat der Stadt Sehnde beschließt:

 

 

Die Aufwandsspaltung gem. § 7 sowie die Abschnittsbildung gem. § 8 Abs. 2 Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) werden in folgendem Ortsteil und folgendem Teilstück der angegebenen Straße gefasst:

 

 

Müllingen, "Hasselweg", zwischen „Müllinger Str. (K 147)“ und „Bokumer Str.“, gem. Anlage                

 

 

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Sachverhalt:

In der öffentlichen Anlage “Hasselweg” im Ortsteil Müllingen wurde im Bereich zwischen der „Müllinger Str. (K 147)“ und der „Bokumer Str.“ die Straßenoberfläche einschließlich der Straßenoberflächenentwässerung im Mischprinzip ausgebaut. Allerdings ist die endgültige Herstellung nicht erfolgt, da die Beleuchtung noch nicht erneuert wurde.

 

Daher ist der Beschluss über die Aufwandsspaltung gem. § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Sehnde zu fällen um eine rechtssichere Abrechnung der o. g. Teilmaßnahmen zu gewährleisten.

 

Da weitere Ausbaumaßnahmen in der öffentlichen Anlage “Hasselweg” ab der Bokumer Str.“ bis zur „Sarstedter Str.“ (L 410) nicht geplant sind, ist zur rechtssicheren Erhebung der endgültigen Straßenausbaubeiträge auch ein Abschnittsbildungsbeschluss für den Bereich zwischen der „Müllinger Str.“ (K 147) und der „Bokumer Str.“ zu fassen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

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Anlage/n:

Ausbaugebiet „Hasselweg“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersicht Hasselweg (756 KB)