Vorlage - 2021/0998  

 a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b) zu fassen,

 b) der Rat der Stadt Sehnde beschließt:

Die Aufwandsspaltung gem. § 7 sowie die Abschnittsbildung gem. § 8 Abs. 2 Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) werden in folgendem Ortsteil und folgendem Teilstück der angegebenen Straße gefasst:

Müllingen, "Hasselweg", zwischen „Müllinger Str. (K 147)“ und „Bokumer Str.“, gem. Anlage                

In der öffentlichen Anlage “Hasselweg” im Ortsteil Müllingen wurde im Bereich zwischen der „Müllinger Str. (K 147)“ und der „Bokumer Str.“ die Straßenoberfläche einschließlich der Straßenoberflächenentwässerung im Mischprinzip ausgebaut. Allerdings ist die endgültige Herstellung nicht erfolgt, da die Beleuchtung noch nicht erneuert wurde.

Daher ist der Beschluss über die Aufwandsspaltung gem. § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Sehnde zu fällen um eine rechtssichere Abrechnung der o. g. Teilmaßnahmen zu gewährleisten.

Da weitere Ausbaumaßnahmen in der öffentlichen Anlage “Hasselweg” ab der Bokumer Str.“ bis zur „Sarstedter Str.“ (L 410) nicht geplant sind, ist zur rechtssicheren Erhebung der endgültigen Straßenausbaubeiträge auch ein Abschnittsbildungsbeschluss für den Bereich zwischen der „Müllinger Str.“ (K 147) und der „Bokumer Str.“ zu fassen.

Ausbaugebiet „Hasselweg“