Vorlage - 2021/1003  

a) Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Das externe Trauzimmer im Regionalmuseum in Rethmar wird mit sofortiger Wirkung entwidmet.
2. Der Kündigung des Nutzungsvertrags zwischen dem Verein Regional-Museum-Rethmar e.V. (RMS) und der Stadt Sehnde vom 28.07.2011 über die Nutzung des benötigten Raumes als Trauzimmer zum 31.10.2021 wird zugestimmt.

Mit Ratsbeschluss vom 06.07.2011 wurde das Regionalmuseum in Rethmar (RMS) als externes Trauzimmer/Standesamt gewidmet. Der 2001 gegründete und seit 2006 in den jetzigen Räumen des Gutshofes Rethmar ansässige Verein Regional-Museum-Sehnde e.V., Gutsstraße 15, 31319 Sehnde, vertreten durch den Vorstand, bestehend aus Herrn Erhard Niemann (Vorsitzender), Herrn Heinz-Siegfried Strelow (stellvertretender Vorsitzender) und Frau Regina Niemann (2. stellvertretende Vorsitzende), betreibt das Museum. Seit Mitte 2011 wird das obere Stockwerk als externes Trauzimmer/Standesamt genutzt. Seither werden ganzjährig, aktuell an jedem 2. Freitagnachmittag eines Monats, Trautermine im Regionalmuseum angeboten.

Die Stadt Sehnde hat mit Mietvertrag vom 09.07.2004 die gesamten Räumlichkeiten zur Nutzung als Regionalmuseum von der Rainer Digwa GmbH & Co.KG, Poststr.13, in Sehnde- Rethmar gemietet, und per Unter-Mietvertrag vom 17.02.2005 an den Verein Regional-Museum-Rethmar e.V. untervermietet. Über die Nutzung des benötigten Raumes als Trauzimmer wurde der Nutzungsvertrag vom 28.07.2011 zwischen dem Verein und der Stadt Sehnde geschlossen. Dieser Nutzungsvertrag beinhaltet auch das Hausrecht der Stadt Sehnde während der Nutzungszeit.

Von heiratswilligen Brautpaaren wurde dieses externe Trauzimmer als Alternative zum Trauzimmer im Rathaus angenommen.

Trauungen in den letzten Jahren:

2019 von insgesamt 97 Trauungen, 13 im Regional Museum, 7 im Straßenbahnmuseum

2020 von insgesamt 93 Trauungen, 12 im Regional Museum, 4 im Straßenbahnmuseum

2021 von bisher insgesamt 50 Trauungen (Stichtag: 12.08.2021), 7 im Regional Museum, 6 im Straßenbahnmuseum

Zwei im Regional-Museum noch für dieses Jahr bereits gebuchte Trauungen wurden aufgrund der aktuellen Ereignisse seitens des Standesamtes ins Rathaus und ins Straßenbahnmuseum verlegt. Es mussten bereits drei weitere Trauungen aus dem gleichen Anlass verlegt werden. Für die Brautleute, die ihren großen Tag oft lange im Voraus planen, war das jeweils sehr kurzfristig und mit Aufwand und Aufregung verbunden.

Im Mai 2021 und zuletzt im August 2021 kam es zu der Situation, dass der Vorsitzende des RMS versuchte, Bürgermeister Kruse, der in seiner Funktion als Standesbeamter auch Trauungen im Regional-Museum zu vollziehen hat, ein – unzulässiges - Hausverbot zu erteilen. Seither gibt es einen entsprechenden Email-Schriftverkehr zwischen dem Verwaltungsvorstand und dem Vorsitzenden. Zuletzt forderte der Vorsitzende des RMS, dass die Stadt Sehnde eine/-*n andere/-*n Standesbeamtin/Standesbeamten zur Trauung schickt mit dem Hinweis, Herr Kruse dürfe keine Trauungen im Regional-Museum vornehmen.  Von Seiten des RMS wurde inzwischen, zur Durchsetzung der bisher ausschließlich per E-Mail übermittelten Position des Vereins, ein Anwalt eingeschaltet.

Das gezeigte Verhalten lässt u.a. an der Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der vertraglich zugesicherten, uneingeschränkten Nutzung des Trauzimmers im RMS zweifeln. So gab es bereits im Jahr 2020 eine nicht formwirksam ausgesprochene Kündigung des Vorsitzenden des RMS. Die diesbezüglich bereits aufgetretenen Probleme schaden auch dem Image der Stadt Sehnde. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass, wenn weiterhin Trauungen im Regionalmuseum durchgeführt werden würden, es zu unschönen Szenen vor den Brautleuten und ihren Gästen kommt, u.a. im Rahmen der Durchsetzung unseres Hausrechts für den Zeitraum der Trauungen. Dies gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.

Der Vorsitzende des RMS hat sich mehrfach gegenüber den Brautleuten so dargestellt, als sei er derjenige, der die Terminplanung für die Eheschließungen vornimmt. Dies ist unzutreffend: Die Terminvereinbarung liegt ausschließlich beim Standesamt.

Außerdem wurde das RMS aufgefordert, eine irreführende Seite im Info-Flyer zum Regional-Museum zum Thema „Heiraten im Regionalmuseum“ zu entfernen und nicht weiter zu nutzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in die auch eine weitere Mitarbeiterin der Stadtverwaltung involviert war, die vom Vorsitzenden in diesem Zusammenhang der Lüge bezichtigt und beschimpft wurde.

Darüber hinaus war bereits in den Vorjahren und ist bis heute andauernd, die Situation vor Ort, auch aus Sicht der Stadt Sehnde als Arbeitgeberin, für die Standesbeamtinnen nicht mehr zuzumuten. Außerdem drängt sich der Vorsitzende zudem auf unangemessene Weise auf Hochzeitsfotos der Brautleute und bewirbt sehr wortreich und vehement, der Eheschließungssituation völlig unangebracht, das Regional-Museum bei den Hochzeitsgesellschaften. Ein vernünftiges, klärendes und regelndes Gespräch mit dauerhafter Wirkung ist mit dem Vorsitzenden des RMS leider nicht möglich.

Nicht zuletzt ist die Räumlichkeit im oberen Stockwerk nur über eine steile Treppe erreichbar und der Trautisch steht in einer Ecke direkt am Treppenabsatz, nicht barrierefrei und durchaus unfallträchtig.

Da Trauungen nur im Standesamt, in eigens dafür gewidmeten Räumen durchgeführt werden dürfen, müssen diese Räume bei einer Rücknahme dieser Nutzung entwidmet werden. Dafür bedarf es des empfohlenen Ratsbeschlusses.

Außerdem muss der bestehende Nutzungsvertrag vom 28.07.2011 mit dem Verein Regional-Museum-Rethmar e.V. gekündigt werden. Dies ist mit einer Frist bis 31.10.2021 zum Jahresende möglich.

Der Verein Regional-Museum-Rethmar e.V. hat für jede Trauung 100 € als Aufwandentschädigung erhalten. Diese wurde von den Brautleuten im Rahmen der Gebühren für die Eheschließung getragen und vom Standesamt an das Regional-Museum in einer monatlichen Abrechnung überwiesen. Verwaltungsgebühren für die externe Trauung werden seit Anfang 2021 jeweils in Höhe von 80 € gemäß Gebührensatzung (zusätzlicher Aufwand, außerhalb der Dienstzeiten) von den Brautleuten erhoben. Vor Jahresbeginn 2021 wurden diese Verwaltungsgebühren nicht erhoben. Diese Gebühreneinnahmen entfallen zukünftig im Umfang der sonst im Regional-Museum durchgeführten Trauungen.

- Flyer Regional-Museum-Rethmar e.V.