Vorlage - 2022/0221  

a)      Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 und der Stellenplan 2023 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2022/0221 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2023 ist nachrichtlich beigefügt.
2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2023 für den Bereich Abwasser in Höhe von 6.316.900 € wird zugestimmt.
3. Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/cbm.
   Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm.
4. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

Der von der Stadtwerke Sehnde GmbH in Abstimmung mit der Betriebsleitung aufgestellte Haushaltsplan 2023 für den Eigenbetrieb – Stadtentwässerung Sehnde – mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Geschäftsjahre 2024 bis 2026 ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Außerdem ist der Investitionsplan 2023 der Stadtwerke Sehnde GmbH für den Bereich Abwasser und die mittelfristige Investitionsplanung für die Geschäftsjahre 2024 bis 2026 beigefügt. Der Investitionsplan ist gem. § 5 Ziffer 2 des Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt und der Stadtwerke GmbH in Abstimmung mit der Stadtentwässerung aufgestellt worden und bedarf der Zustimmung des Rates.

Die von der Kommunalaufsichtsbehörde der Region Hannover geforderte Haushaltssatzung für den Haushaltsplan 2023 ist rechtlich nicht erforderlich. Auf Wunsch der Kommunalaufsicht wird die Haushaltssatzung 2023 ausschließlich nachrichtlich beigefügt.

Der Frischwasserverbrauch und der damit verbundene Ertrag aus der Abwassermenge wird nach heutiger Schätzung im Vergleich zum Planansatz des Jahres 2022 um 8.900 cbm auf 1.068.900 cbm steigen. Im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung wurde die Prognose der zu veranlagenden versiegelten Flächen um 47.505 qm auf 1.938.335 qm erhöht.

Die Schmutzwassergebühr muss nach heutiger Planung in 2024 angepasst werden, weshalb in 2023 die seit 2017 gültige Gebührenhöhe von 3,55 €/cbm bestehen bleibt.
Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung kann ebenfalls vorerst beibehalten werden. Nach der Gebührensenkung in 2014 beträgt sie weiterhin 0,25 € je Quadratmeter Veranlagungsfläche.

Nach der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung wird es auf Grund der ausgewiesenen Fehlbeträge in den Folgejahren zu Gebührenanpassungen bzw. -erhöhungen kommen müssen, wenngleich diese für 2023 noch nicht umgesetzt werden kann. Dies resultiert vor allem daraus, dass etwaige Rückstellungen aufgebraucht wurden und somit im Ergebnishaushalt kein Ausgleich mehr erzielt werden kann.

Die Gesamtsumme der Erträge beläuft sich auf 5.568.700 € und die der Aufwendungen 6.057.300 €. Folglich ist der Haushalt 2023 nicht ausgeglichen.

Die größte Aufwandsposition im Ergebnishaushalt ist das Betreiberentgelt, das nach dem abgeschlossenen Entsorgungsvertrag zu entrichten ist. Das Betreiberentgelt für das Wirtschaftsjahr 2023 steigt gegenüber dem Planansatz 2022 um 775.200 € auf 4.968.600 €. Die Ermittlung des Betreiberentgeltes ist auf Seite 7 der Anlage „Haushaltsplan 2023“ zu dieser Beschlussvorlage im Einzelnen aufgeführt.

Die weiteren Positionen des Ergebnishaushaltes 2023 sind entsprechend angepasst und fortgeschrieben worden. Sie sind auf Seite 6 der Anlage „Haushaltsplan 2023“ erläutert. Dabei ist zu beachten, dass die Planansätze 2022 im Hinblick auf Abweichungen zum voraussichtlichen Ergebnis 2022 nicht überarbeitet wurden.

 
Der Investitionsplan 2023 der Stadtwerke – Bereich Abwasser – ist, wie bereits erläutert, zwischen der Stadt und der Stadtentwässerung abgestimmt und enthält auch die Maßnahmen, die im Haushaltsplan 2023 der Stadt veranschlagt sind. Die Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 6.316.900 € beinhaltet die notwendigen Kanalbaumaßnahmen, die auf Seite 5 der Anlage „Haushaltsplan 2023“ im Einzelnen aufgeführt sind.

 
Auf Seite 4 ist die Stellenübersicht beigefügt. Die Anzahl der Beschäftigtenstellen in 2023 hat sich gegenüber 2022 auf 0 verändert. Die neu einzustellenden Mitarbeiter sind in Zukunft nicht mehr bei der Stadtentwässerung, als Mitarbeiter der Stadt Sehnde, sondern bei der Stadtwerke Sehnde GmbH beschäftigt und damit nicht mehr im hier vorgelegten Stellenplan nachzuweisen.

- Haushaltsplan 2023 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung sowie nachrichtliche

  Haushaltssatzung