Vorlage - 2022/0175-6  

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2027 sowie die Stellenpläne 2023 und 2024 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

 2. Der Rat beschließt, dass nach § 182 Abs. 5 in Verbindung mit § 182 Abs. 4 NKomVG für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Mindererträge und Mehraufwendungen aus den Folgen zur Bewältigung des Krieges in der Ukraine für die Stadt Sehnde nicht aufgestellt wird.

3. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 der Stadt Sehnde in der vorgelegten Fassung.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.12.2022 den Haushaltsplanentwurf, die Stellenpläne und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 einschließlich aller Anpassungen und Veränderungen entsprechend der Empfehlungen der Fachausschüsse aus der Beschlussvorlage Nr. 2022/0175-5 beraten.

Ausgehend vom ursprünglichen Entwurf des Haushaltssicherungsprogramms nach der Beschlussvorlage Nr. 2022/0175-4 wurde empfohlen, die folgenden Maßnahmen nicht in das Haushaltssicherungskonzept 2023/2024 aufzunehmen:

- Streichung des Punktes 21 – Hallennutzungsgebühren

- Streichung des Punktes 22 – Sportplatzbenutzungsgebühren

- Streichung des Punktes 26 – Reduzierung des Betriebs des Lehrschwimmbeckens Höver

Diese Änderungen sind in das als Anlage zu dieser Nachtragsbeschlussvorlage beigefügte überarbeitete Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet.

- Haushaltssicherungskonzept 2023/2024– Empfehlung des VA