Vorlage - 2023/0357  

a) der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen

b) der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

1) Gesellschafterversammlung

Der/die Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH wird angewiesen, den/die nachfolgenden vom Rat gewählten Vertreter*in für die Gesellschafterversammlung der SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH zu benennen.

Vertreter*in: ................................... Stellvertreter*in:.............................

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2) Aufsichtsrat

Der Rat beschließt, folgende*n Vertreter*innen in den Aufsichtsrat der SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH zu entsenden.

Vertreter*innen der Stadt:

1. ........................................................
2. .........................................................

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Die Stadt ist nicht Gesellschafterin der SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft  mbH, sondern sie ist nur mittelbar über die Stadtwerke, deren Mitgesellschafterin sie ist, beteiligt. Die Stadtwerke GmbH entsendet eine*n Vertreter*in in die Gesellschafterversammlung der SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH.

Gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft gehören dem Aufsichtsrat insgesamt vier Personen an, wovon zwei Mitglieder von der Stadt Sehnde entsandt werden.

Darüber hinaus ist ein*e Verteter*in für die Gesellschaftervertretung der SIG zu benennen, der durch den/die weisungsgebundene*n Vertreter*in der Stadt Sehnde im Aufsichtsrat der Stadtwerke Sehnde zu wählen ist.

Herr Bürgermeister Olaf Kruse hat auf seinen Sitz im Aufsichtsrat gem. § 138 Abs. 2 NKomVG in der Ratssitzung vom 28.09.2023 verzichtet (s. Punkt 28.1 des Protokolls vom 28.9.2023).