Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Vorlage - 2023/0364  

 
 
Betreff: Einziehung von Teilflächen der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde, Ortsteil Wirringen, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
- Absicht der Einziehung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Müllingen-Wirringen Vorberatung
19.03.2024 
Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen geändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.04.2024 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
18.04.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
LGLN Auszug

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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b) der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:   .

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

d) Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

Es ist beabsichtigt, einen Teil des Flurstücks 250/4 der Flur 3, Gemarkung Wirringen, als Teilfläche der Straße „Vogtei-Ruthe-Straße“ in Wirringen zur Größe von insgesamt ca. 100 qm, derzeitig mit dem ehemaligen Feuerwehrhaus Wirringen bebaut gem. § 8 NStrG einzuziehen.

 

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

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Sachverhalt:

Nach Zusammenlegung der Feuerwehren Müllingen und Wirringen in ein gemeinsames Feuerwehrhaus hat die Garage an der Vogtei-Ruthe-Straße ausgedient. Diese wurde seither verpachtet. Der Pächter hat sein Interesse bekundet, die noch zu vermessende Teilfläche von ca. 100 qm von der Stadt zu erwerben.

 

Die Verwaltung stimmt dem Erwerb zu.

 

Die beanspruchte Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich.

 

Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Auszug LGLN

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich LGLN Auszug (2659 KB)