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Vorlage - 2023/0382  

 
 
Betreff: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Straßen "Im Winkel" und "Mühlenstr." im Ortsteil Bilm - Beschluss über die Aufwandsspaltung (§ 7 ABS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
21.12.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Übersicht Im Winkel, OT. Bilm
Übersicht Mühlenstr., OT. Bilm
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Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b) zu fassen,

b) der Rat der Stadt Sehnde beschließt:

Die Aufwandsspaltung gem. § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) wird in folgendem Ortsteil der angegebenen Straße gefasst:

Bilm, "Im Winkel" und "Mühlenstr." gem. Anlage(n).

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Sachverhalt:

Die öffentlichen Anlagen "Im Winkel" sowie "Mühlenstr." im Ortsteil Bilm wurden im Rahmen der Dorferneuerung beitragsrelevant ausgebaut. Allerdings ist die jeweilige endgültige Herstellung nicht erfolgt, da die Beleuchtung in beiden Anlagen noch nicht erneuert wurde.

Daher ist der Beschluss über die Aufwandsspaltung gem. § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Sehnde zu fällen um eine rechtssichere Abrechnung der ausgeführten Teilmaßnahmen zu gewährleisten.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersicht Im Winkel, OT. Bilm (631 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Übersicht Mühlenstr., OT. Bilm (479 KB)