Vorlage - 2024/0445  

Zur Kenntnisnahme.      

Gemäß Ratsbeschluss ist der Rat über die Entwicklung der Haushaltssituation der Stadt Sehnde regelmäßig zu unterrichten:

I. Von daher wurde die als Anlage beigefügte Übersicht zum voraussichtlichen Abschluss des Ergebnishaushalts des Haushaltsjahres 2023 erstellt. Grundlage der Berechnungen der Veränderungen im Ergebnishaushalt sind die bisher bekannten Ergebnisse der Jahresrechnung 2023. Die Jahresabschlussarbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen, da unter anderem die Abschreibung und die Auflösung der Sonderposten noch nicht abschließend ermittelt und gebucht sind. Von daher gibt es noch Risiken im Rahmen der Abschreibung, der Auflösung der Sonderposten, der Bildung von Rückstellungen etc., die das jetzt ausgewiesene Ergebnis noch verändern können und werden.

Die Höhe der Gewerbesteuererträge hat sich bei einem Ansatz von 7,75 Mio. € um rd. 3,2 Mio. € auf etwa 11 Mio. € erheblich erhöht. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Herbst 2022 nicht absehbar. Diese Entwicklung ist nach den vorliegenden Erkenntnissen auf die Möglichkeit der Verringerung der Vorausleistungen für die Jahre 2020 und 2021 auf Grund der Corona-Pandemie zurückzuführen. Die entsprechenden Nachzahlungen sind somit im Jahr 2022 und 2023 erfolgt, was zu dem nun feststehenden Ergebnis führt. Allerdings handelt es sich hierbei überwiegend um Einmal- und Sondereffekte, die sich in den Folgejahren nicht wiederholen werden.  

Die Einkommen- und Umsatzsteueranteile haben sich dagegen negativ entwickelt. Bei einem Ansatz von ca. 15,7 Mio. € beträgt das Ergebnis nun rd. 14,4 Mio. €, was zu Mindererträgen von ca.1,3 Mio. € führt.

Die Regionsumlage ist erheblich höher ausgefallen als geplant. Bei einem Ansatz von 13,0 Mio. € waren insgesamt rd. 13,7 Mio. € zu zahlen. Der Grund hierfür liegt in der erheblich gestiegenen Steuerkraft (Gewerbesteuer) der Stadt Sehnde im Jahr 2022, die als Grundlage für die Berechnung der Regionsumlage anzusetzen ist.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind um ca. 70.000 € geringer ausgefallen als geplant. Hier hat sich der Grundbetrag als Berechnungsgrundlage für die Zuweisungen in einer Höhe entwickelt, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht absehbar war.

Die Personalaufwendungen sind um ca. 400.000 € höher ausgefallen als geplant. Dies ist auf den Tarifabschluss für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen ist erheblich höher ausgefallen, als bei der Planung der Personalaufwendungen für 2023 berücksichtigt wurde. Gedeckt konnten diese Mehraufwendungen durch die beschriebenen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.

Die Konzessionsabgaben fallen in Summe geringer als geplant aus. Insgesamt sind hier Mindererträge von rd. 345.000 € zu verzeichnen.

Die größte Ergebnisveränderung ist im Bereich der Minderaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen festzustellen, die nach heutigen Erkenntnissen etwa 5,4 Mio. € betragen. Hauptgrund ist hier die Abweichung zwischen Planung und Ergebnis bei den Energieaufwendungen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Herbst 2022 war die Entwicklung bei den Energiekosten nicht absehbar. Wie sich nun herausgestellt hat, ist die Steigerung der Kosten glücklicherweise nicht in dem Maße eingetreten, wie in der Planung berücksichtigt.

Weiterhin sind erhebliche Minderausgaben bei den Bewirtschaftungskosten, bei den Mieten und Pachten sowie einer erheblichen Anzahl von Einsparungen bei verschiedenen Sachkonten der einzelnen Produkte eingetreten, was zu dieser Gesamteinsparung geführt hat.

Weitere Minderaufwendungen und Mehrerträge sind aus der beigefügten Prognose zum Ergebnishaushalt 2023 ersichtlich.

Insgesamt ergibt sich nach derzeitigem Stand der Jahresabschlussarbeiten eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnishaushaltes um ca. 5,5 Mio. €, die in der Anlage im Einzelnen aufgeschlüsselt ist. Mit diesem ordentlichen Ergebnis wird der planmäßige Haushaltsfehlbetrag 2023 in Höhe von 11.119.400 € auf rd. 5,65 Mio. € verringert.

Dagegen stehen Mindererträge und Mehraufwendung im Bereich des außerordentlichen Haushalts. So konnten nicht alle Grundstücksverkäufe durchgeführt werden, was zu Mindererträgen von ca. 232.500 € und Mehraufwendungen von 33.000 € geführt hat.

Dadurch beträgt der Gesamtfehlbetrag etwa 5,9 Mio. €.

Insgesamt wurde das Jahresergebnis 2023 damit um mehr als 5,2 Mio. € gegenüber der Haushaltsplanung verbessert. Die Hauptgründe hierfür liegen, wie oben beschrieben, in den erheblichen und nicht voraussehbaren Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer und in der Planungsunsicherheit zum Ende des Jahres 2022 im Bereich der Sach- und Dienstleistungen; insbesondere der Energieaufwendungen.

Dieses vorläufige Ergebnis verringert die angesparte Überschussrücklage zum Ende des Haushaltsjahres 2023 auf etwa 12 Mio. €. Somit kann diese Rücklage auch weiterhin für einen „fiktiven“ Haushaltsausgleich der Haushaltsjahre 2023 und 2024 genutzt werden. Von daher deckt die Überschussrücklage entsprechend des Haushaltssicherungskonzeptes 2023/2024 in etwa die Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2023 und 2024.

Diese Prognose des Ergebnishaushaltes beinhaltet die beschriebenen Risiken. Der Jahresabschluss 2023 wird erstellt, durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und das endgültige Ergebnis dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sobald die rückständigen Jahresabschlüsse aufgearbeitet sind.

Im Finanzhaushalt musste die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 8.227.000 € nicht in Anspruch genommen werden. Verschiedene Investitionsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt bzw. in die folgenden Haushaltsjahre verschoben.

Haushaltsprognose 2023 mit Stand vom 02.04.2024