Vorlage - 2026/0800  

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügte Satzung der Stadt Sehnde über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen (Abwasserbeseitigungssatzung).

Die derzeit geltende Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Sehnde aus dem Jahr 2007 bedarf einer Überarbeitung. Seit Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2007 wurden weitere Mustersatzungen erarbeitet und veröffentlicht, deren Änderungen sich in der jetzt vorgelegten „Satzung der Stadt Sehnde über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen (Abwasserbeseitigungssatzung)“ widerspiegeln.

Grundsätzlich erfolgte eine Aktualisierung aller Paragraphenangaben und – verweise an die aktuellen Rechtstexte. Ferner erfolgten begriffliche Anpassungen an das aktualisierte Wasserrecht, Düngerecht sowie die Aktualisierung aller normativen Verweise und Regelwerksänderungen. Hierdurch erfolgten technische Präzisierungen und Anpassungen wie z.B. der Entsorgungszeiträume der bei Kleinkläranlagen anfallenden Schlämme oder die Aufnahme der wiederkehrenden Dichtheitsprüfung der Entwässerungsanlagen in die Satzung. Zudem erfolgte die Aktualisierung der im Anhang 1 angegebenen Analyseverfahren. Daneben erfolgten redaktionelle Anpassungen sowie ein ergänzender Paragraf zum Datenschutz.

Die einzelnen zahlreichen Änderungen können der beigefügten Synopse entnommen werden. Aus Gründen der Rechtsicherheit und der Weiterentwicklung der technischen Standards ist der Beschluss einer neuen Abwasserbeseitigungssatzung gegenüber einer Änderung der bestehenden Satzung notwendig. Diese neue Satzung soll rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft treten.

- Abwasserbeseitigungssatzung 2026 der Stadt Sehnde

- Synopse zur Abwasserbeseitigungssatzung 2026 der Stadt Sehnde