Vorlage - 2026/0807  

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

Aufgrund der in der Ratssitzung am 12.02.2026 geführten Diskussion wird/werden

1. das Projekt „Fahrradparkhaus“ (aktuelle Planung) gestoppt und der Ratsbeschluss vom 28.09.2023 (BV 2023/0319) aufgehoben.

2. die zugesicherte Zuwendung des „Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)“ im Umfang von rd. 1,275 Mio. Euro zu den kalkulierten Kosten von rd. 1,451 Mio. € nicht in Anspruch genommen und die bereits zur Verfügung gestellten Fördermittel zuzüglich angefallener Zinsen zurückgezahlt.

3. der vom Rat mit der Umsetzung des Projekts beauftragten Infra Sehnde GmbH für die bisherigen Planungen bzw. Aktivitäten im Umfang von 235.000 Euro entstandenen Aufwendungen erstattet.

(alternativ)

Aufgrund der neuen Erkenntnislage (Mitteilung des BALM zur Aufstockung der Bundesmittel/grundsätzliche Bereitschaft der Region Hannover zur Unterstützung) zum jetzigen Zeitpunkt wird das Projekt unter folgender Bedingung fortgesetzt:

4. Der Rat der Stadt Sehnde beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der aktuellen Planungen zum Bau eines Fahrradparkhauses unter Berücksichtigung der hierzu vorgelegten Kosten und der im Sachverhalt zu dieser Beschlussvorlage angegebenen Zuwendungen - bis zur Höhe eines für die Stadt Sehnde verbleibenden Eigenanteils von bis zu 235.000 €.

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 12.02.2026 alle im Verlauf der Sitzung zu der Beschlussvorlage 2013/0319-2 gestellten Anträge, darunter den Antrag der CDU:

„Der Rat der Stadt Sehnde möge beschließen, dass das Projekt Fahrradparkhaus in der aktuellen Form gestoppt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, förderfähige kostengünstigere Varianten zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Kernbedarf „sichere Fahrrad-Stellplätze“.“

abgelehnt.

Letztlich erfolgte auch eine Ablehnung des Beschlussvorschlags der Verwaltung mit 16 (CDU, FDP, AfD) zu 15 (SPD, B‘90/Die Grünen). Demzufolge ist verwaltungsseitig nach wie vor der Auftrag des Rates vom 28.09.2023 (Beschlussvorlage 2023/0319) auszuführen:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Sehnde aus dem Bundesprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ zu erarbeiten und auf Anforderung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität einzureichen.

2. Der Rat beschließt für das Produkt 511000 Stadtentwicklung und Bauleitplanung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von bis zu 208.983,00 € zur Durchführung der Maßnahme im Rahmen des Bundesprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“. Die Deckung der Zwischenfinanzierung der Zuwendungen sowie des Eigenanteils in Höhe von 10% erfolgt aus dem Produkt 511000 Stadtentwicklung und Bauleitplanung mit den für 2023 und 2024 vorgesehenen Mitteln für die INV21.504 Umsetzung Maßnahmen Verkehrsentwicklungsplan (VEP).

3. Der zur Umsetzung der Maßnahme notwendige Eigenanteil in Höhe von 10% sowie die Deckung der Zwischenfinanzierung der Zuwendungen wird in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bereitgestellt. Dies geschieht vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung durch den Haushaltsbeschluss 2025/26 sowie die Erteilung des Zuwendungsbescheides.

4. Der Rat der Stadt Sehnde verpflichtet sich, die Finanzierung der zu leistenden konsumtiven Auszahlungen über das Haushaltsjahr 2026 hinaus sicher zu stellen.“

Die Umsetzung dieses Beschlusses spiegelt jedoch die am 12.02.2026 zum verwaltungsseitig sowie vom VA vorgeschlagenen Beschluss geführte Diskussion nicht wieder, der über die Einwerbung weiterer Fördermittel beim aktuellen Fördermittelgeber BALM (Bundesamt für Logistik und Mobilität) sowie der Region Hannover führen sollte.

Nach der zu dieser Ratssitzung erfolgten Berichterstattung gab es u. a. eine Reaktion aus dem Klinikum Wahrendorff:

„Mit Bedauern habe ich heute aus der Zeitung erfahren, dass das Projekt „Fahrradparkhaus“ im Stadtrat gestoppt wurde. Schade, denn Wahrendorff wäre gerne zum Partner in diesem tollen Projekt geworden. Falls sich hier wieder erwarten doch noch was ergeben sollte, bekunden wir weiterhin unser Interesse.“

Auch das BALM als Fördermittelgeber hat sich in der Folge zu Wort gemeldet:

„ …, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass auf Grundlage unserer Abstimmungen mit dem Bundesministerium nun schließlich die Zustimmung erteilt wurde für eine mögliche Aufstockung der Bundesmittel um 316.743,99 Euro, um den Abschluss der Maßnahme finanziell abzusichern.

Derzeit prüfen wir intern noch die konkrete mögliche haushaltsmäßige Verteilung der zusätzlichen Mittel auf die Jahre 2026 und 2027.

Sobald hierzu Klarheit besteht, informieren wir Sie über das weitere Vorgehen.“

Auch von der Region Hannover erfolgte die Meldung, dass „die Region grundsätzlich bereit wäre, bei der Finanzierungslücke im Rahmen ihrer Möglichkeiten/Haushaltsmittel zu unterstützen.“

Demzufolge stellt das BALM, ohne Berücksichtigung einer Förderung durch die Region Hannover, bei den aktuell kalkulierten Kosten von aktuell rd. 1,451 Mio. Euro eine Erhöhung der Zuwendung auf rd. 1,275 Mio. Euro in Aussicht. Der geänderte Zuwendungsbescheid ergeht voraussichtlich bis Mitte April 2026. Dies entspricht zu einem nach den vorliegenden Plänen fertiggestellten Fahrradparkhaus einem höheren Eigenanteil der Stadt Sehnde von (neu) insgesamt rd. 176.000 €; das sind rd. 70.000 € mehr als bisher eingeplant.

Bei einem Stopp der Planungen wären von der Stadt Sehnde an die Infra Sehnde GmbH als Auftragnehmerin 235.000 € bereits entstandene Aufwendungen sowie Zinsen für die Bereitstellung der Fördermittel durch das BALM zu zahlen.